15.10.2012 | BMF

Finanztransaktionsteuer auf dem Weg

Durchbruch bei der Finanztransaktionsteuer
Bild: Haufe Online Redaktion

Deutschland und Frankreich gewinnen in der ECOFIN-Sitzung am 9.10.2012 neun weitere Partnerstaaten für die Finanztransaktionsteuer – die Eurogruppe bestätigt am Vortag Reformerfolge Portugals und gibt Finanzhilfen frei.

Durchbruch bei der Finanztransaktionsteuer
Die Bundesregierung konnte beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 9.10.2012 in Luxemburg einen wichtigen Etappenerfolg feiern: Zusammen mit Frankreich gelang es Deutschland, neun weitere Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit zu gewinnen. Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien unterstützen den Antrag, weitere Staaten könnten noch folgen. Mit der FTT soll die Finanzbranche an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligt werden.

Mindestens neun Mitgliedstaaten müssen einen Antrag auf Verstärkte Zusammenarbeit stellen, damit dieser an die Europäische Kommission übermittelt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass in Kürze elf Anträge vorliegen werden. Danach sind folgende Schritte bis zur Einführung einer FTT zu gehen:

  • Die Europäische Kommission arbeitet einen Vorschlag für eine FTT in Verstärkter Zusammenarbeit aus.
  • Der Vorschlag der Kommission muss vom Europäischen Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden.
  • Auch der Rat muss die zur Verstärkten Zusammenarbeit bereiten Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit dazu ermächtigen.
  • Daran schließt sich die inhaltliche Ausarbeitung der FTT in den Arbeitsgruppen des Rates an, und zwar in der Zusammensetzung der teilnehmenden Staaten an der Verstärkten Zusammenarbeit.
  • Schlussendlich muss der endgültige Gesetzestext zur Einführung einer FTT von den an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Neben der FTT waren folgende Tagesordnungspunkte der ECOFIN-Sitzung von Relevanz:
Umsetzung von Basel III beschleunigen

Die Bundesregierung hat erneut den Druck erhöht hinsichtlich der Umsetzung von Basel III. Noch immer dauern die Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der EU zu den beiden Regelwerken CRR (die Verordnung) und CRD IV (die Richtlinie) an, die verschärfte Eigenkapitalvorgaben für Banken etablieren sollen: Unter anderem sollen Banken das sogenannte „harte Kernkapital“ um das Dreieinhalbfache erhöhen und neue Kapitalpuffer einführen, um mit stärkerer Eigenmittelausstattung in wirtschaftlich starken Zeiten die Fähigkeit zu erhöhen, Verluste in Krisenzeiten aufzufangen.

Im Rahmen der G20 wurde vereinbart, sicherzustellen, dass die verschärften Regeln für Banken zum 1.1.2013 in Kraft treten. Nachdem die Bundesregierung bereits das nationale Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht hat, hat sie nun intensive Gespräche mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Partnerstaaten aufgenommen, um die Verhandlungen der europäischen Regelwerke rasch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Europäische Bankenaufsicht: Qualität vor Schnelligkeit

Die Ratspräsidentschaft hat die EU-Finanzminister über den Stand der Diskussion zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission informiert. Zentrale Fragen, z.B. wie eine klare Aufgabenteilung zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Aufsichtsbehörden aussehen soll, sind noch zu klären. Einigkeit herrscht darüber, dass eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht, ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus, ein Großprojekt für die weitere europäische Integration ist. Substanz und Gründlichkeit haben also bei den Vorbereitungen Priorität vor der Geschwindigkeit der Umsetzung.

Am Vortag der ECOFIN-Sitzung, am 8.10.2012, sind traditionell die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Eurogruppe zusammengetroffen:

Freigabe der nächsten Finanzhilfe-Tranche für Portugal

Die Europäische Kommission hat die ordnungsgemäße Umsetzung des Reform- und Konsolidierungsprogramms durch Portugal bestätigt. Mit Zustimmung Deutschlands wurden folgende Entscheidungen getroffen:

  • Die konjunkturbedingte Fristverlängerung im Defizitverfahren um ein Jahr auf 2014
  • Die Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Freigabe der Mittel des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)
  • Die Freigabe der nächsten Tranche der Finanzhilfen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).

Es ist davon auszugehen, dass auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Anteil an den Finanzhilfen in Kürze freigeben wird.

Lage in Griechenland, Spanien und Zypern

Auch über die Fortentwicklung der Anpassungsprogramme für Griechenland, Spanien und Zypern hat sich die Eurogruppe ausgetauscht. Insbesondere zu Griechenland gab es dabei eine längere Diskussion. Einigkeit bestand darüber, dass Griechenland seine Auflagen bis zum Europäischen Rat am 18. Oktober vollständig umzusetzen hat, dass danach weitere vorrangig umzusetzende Maßnahmen (sogenannte „prior actions“) vereinbart werden müssen und dass ein Schuldenschnitt auf öffentliche Darlehen oder neue Finanzhilfen nicht zur Debatte stehen. In Bezug auf Spanien wurde der Stand des Programms zur Bankenrekapitalisierung diskutiert: Die Auszahlung einer ersten Tranche an Spanien ist voraussichtlich im November zu erwarten – insgesamt dürfte der Bedarf der spanischen Banken dabei deutlich unter den bewilligten 100 Milliarden Euro liegen. Hinsichtlich der Situation in Zypern wurde der gemeinsame Wille zum Kampf gegen Steuerflucht und gegen die Geldwäsche bekräftigt.

Die nächsten Sitzungen von Eurogruppe und ECOFIN finden am 12. bzw. 13. November 2012 statt.

BMF v. 10.10.2012

Schlagworte zum Thema:  Internationales Steuerrecht, Europa, Basel III

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