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Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan

Schwere Kost? Nein, das neue DBA soll Investitionen zwischen Japan und Deutschland fördern.
Bild: Haufe Online Redaktion

Am 3.7.2015 wurde in Tokio zum Abschluss der 5. Runde formeller Verhandlungen der Entwurf eines neuen DBA mit Japan paraphiert. Es wird nach seiner Unterzeichnung und seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 geänderte Abkommen ersetzen.

Einigung auf Quellensteuersenkungen und Schiedsverfahren

Der Entwurf sieht eine umfassende Änderung des bestehenden DBA vor. Vorgesehen sind Senkungen der Quellensteuern auf Dividenden-, Zins- und Lizenzzahlungen, um Investitionen zwischen beiden Staaten zu fördern. Ferner soll die Abgrenzung der Besteuerungsrechte bei Unternehmenseinkünften u. a. unter Berücksichtigung der OECD-Grundsätze zur Gewinnzurechnung bei Betriebsstätten (Authorized OECD Approach – AOA) erfolgen. Die in Fällen drohender Doppelbesteuerung mögliche Streitbeilegung durch Verständigungsverfahren wird um ein verbindliches Schiedsverfahren ergänzt werden. Das geplante neue Abkommen wird auch die grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuersachen um die Beitreibung von Steuerforderungen erweitern.

Die Paraphierung des Entwurfs markiert den Abschluss der Verhandlungen auf Arbeitsebene. Nach Durchführung der internen Prüfung und Übersetzung des Entwurfes durch beide Seiten wird als nächster Schritt die Unterzeichnung des Abkommens angestrebt.

BMF v. 16.7.2015

Schlagworte zum Thema:  Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, Japan, Internationales Steuerrecht

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