| BMF Entwurf

Anwendung der DBA auf Personengesellschaften

Problematisch: Sondervergütungen ins Ausland
Bild: Haufe Online Redaktion

Die BStBK hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften Stellung genommen.

Die BSbK begrüßt die Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 10.4.2010 aus Gründen der Rechtssicherheit und der praktischen Handhabung dieser schwierigen Rechtsmaterie.

Es stehe aber zu befürchten, dass insbesondere die Neuregelung des § 50d Abs. 10 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz zu einem Rechtsstillstand bei der Steuerfestsetzung bei Personengesellschaften führen wird, sofern Sondervergütungen ins Ausland fließen (vgl. Schmidt, DStR 2013, S. 1704). Des Weiteren sei leider festzuhalten, dass die Regelungen in § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 AStG i. d. F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes mit der Regelung des § 50d Abs. 10 EStG n. F. nicht kompatibel erscheinen (vgl. Hruschka, IStR 2013, S. 830).

Deshalb sei jede Klarstellung innerhalb der derzeitigen Rechtslage für den steuerberatenden Beruf hilfreich. Dies gelte insbesondere auch für die Anwendung der beiden neu (gefassten) Vorschriften der §§ 50d Abs. 10 und 50i EStG und der Neuregelungen in § 1 AStG, soweit sie Personengesellschaften betreffen.

Da die Rechtsprechung auf diesem Gebiet häufiger Urteile fälle und sich weitere Entwicklungen ergeben könnten, könnte es u. E. erforderlich sein, das betreffende BMF-Schreiben in kurzfristigeren Abständen zu überarbeiten und den jeweils aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Zur Stellungnahme der BStBK

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