09.07.2015 | BMF

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung und Abgrenzung von Schwimmbädern

Nicht überraschend: Ein Schwimmbad muss dazu bestimmt und geeignet sein, eine Gelegenheit zum Schwimmen zu bieten.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2014 u. a. entschieden, dass der nationale Begriff „Schwimmbad“ richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen ist.

Im UStAE wird in Abschn. 12.11 der Abs. 1 wie folgt geändert:

1. Nach Satz 1 werden folgende neue Sätze 2 bis 4 eingefügt:

2 Ein Schwimmbad im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG muss dazu bestimmt und geeignet sein, eine Gelegenheit zum Schwimmen zu bieten. 3 Dies setzt voraus, dass insbesondere die Wassertiefe und die Größe des Beckens das Schwimmen oder andere sportliche Betätigungen ermöglichen (vgl. BFH-Urteil vom 28. 8. 2014, V R 24/13, BStBl 2015 II S. 194). 4 Die sportliche Betätigung muss nicht auf einem bestimmten Niveau oder in einer bestimmten Art und Weise, etwa regelmäßig oder organisiert oder im Hinblick auf die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen, aus-geübt werden.“

2. Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden neue Sätze 5 und 6.

3. Der Klammerzusatz im neuen Satz 6 wird wie folgt gefasst:

„(vgl. BFH-Urteil vom 8. 9. 1994, V R 88/92, BStBl II S. 959)“.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

BMF, Schreiben v. 8.7.2015, III C 2 - S 7243/07/10002-03

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Bad, Abgrenzung, Beurteilung

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