23.10.2013 | BMF

Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Personen

Betreuung und Pflege aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht
Bild: Haufe Online Redaktion

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. i UStG redaktionell geändert. Die Änderung ist am 30.6.2013 in Kraft getreten.

§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. i UStG  regelt die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) wird entsprechend geändert.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 29.6.2013 aufgrund eines Vertrages nach § 8 Abs. 3 Satz 2 SVLFGG erbracht werden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn sich ein Unternehmer bereits für Umsätze, die aufgrund eines nach dem 31.12.2012 abgeschlossenen Vertrages nach § 8 Abs. 3 Satz 2 SVLFGG erbracht werden, auf die Grundsätze dieses Schreibens beruft.

BMF, Schreiben v. 23.10.2013, IV D 3 - S 7172/09/10002

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, Steuerbefreiung, Leistung

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