06.11.2014 | BMF

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten in den Veranlagungszeiträumen 2006 bis 2011
Bild: Benjamin Thorn ⁄

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch Allgemeinverfügung vom 3.11.2014 die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2011 betreffenden Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen.

Der BFH hat mit Urteilen vom 9.2.2012 (III R 67/09, BStBl II S. 567), vom 5.7.2012 (III R 80/09, BStBl II S. 816) und vom 14.11.2013 (III R 18/13, BStBl 2014 II S. 383) entschieden, dass die für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2011 geltenden Regelungen zur beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß sind.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat mit Beschluss vom 7.5.2014 (2 BvR 2354/12) die gegen das Urteil des BFH vom 5.7.2012 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die in dieser Angelegenheit eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge können somit keinen Erfolg haben. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben deshalb durch Allgemeinverfügung vom 3.11.2014 diese Einsprüche und Änderungsanträge zurückgewiesen.

Einsprüche und Änderungsanträge, welche die Frage der Verfassungsmäßigkeit der für die Veranlagungszeiträume vor 2006 geltenden Regelungen zu den Kinderbetreuungskosten betrafen, sind bereits durch Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.3.2011 (BStBl I S. 243) zurückgewiesen worden.

BMF v. 3.11.2014 (Link leider nicht mehr verfügbar)

Schlagworte zum Thema:  Kinderbetreuungskosten, Einspruch, Änderung, Abzug

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