13.06.2013 | BMF

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Neue Entscheidungen des Bundesfinanzhofs anwenden
Bild: Haufe Online Redaktion

Neu hinzugekommen ist u. a. ein Urteil zur Dienstwagenbesteuerung, wonach die 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise verfassungsgemäß ist.

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 FGO). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des BFH im BStBl II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die BFH-Entscheidungen in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH abrufbar.

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Firmenwagen, Körperschaftsteuer

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