| OFD Kommentierung

Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds

Es geht um intransparente ausländischen Investmentfonds
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich zum EuGH-Urteil in der Rs. C-326/12 "van Caster und van Caster" zur Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds gemäß § 6 InvStG und zum Ruhendstellen von Verfahren nach § 363 Abs. 2 AO geäußert.

Hintergrund

Mit Urteil v. 9.10.2014 hat der EuGH festgestellt, dass durch § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) eine Beschränkung des Kapitalverkehrs im Sinne des Art. 63 AEUV vorliegt, da diese Regelung es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, durch Unterlagen oder Informationen die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte aus einem ausländischen Investmentfonds, der die Bekanntmachungs- und Veröffentlichungspflichten des § 5 InvStG nicht erfüllt, nachzuweisen.

Das FG Düsseldorf hatte den EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen vom 3.5.2012 (16 K 3383/10 F, IStR 2012, 663) entsprechend angerufen. Es hat nunmehr die Entscheidung des EuGH im zugrundeliegenden Streitfall umzusetzen.

Darüber hinaus sind beim BFH zwei Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Anteilen an intransparenten ausländischen Investmentfonds nach § 6 InvStG anhängig (Az. VIII R 27/12 und VIII R 36/12). Auch in diesen Verfahren wird die Entscheidung des EuGH zu berücksichtigen sein.

Es bestehen keine Bedenken, gleichgelagerte Rechtsbehelfsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO mit Zustimmung des Einspruchsführers (Verfahren FG Düsseldorf) bzw. nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO (BFH-Verfahren) weiterhin ruhen zu lassen.

Hinweis

Hintergrund dieser Mitteilung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 24.10.214 sind weitere Verfahren im Zusammenhang der Überprüfung auf Konformität mit EU-Recht des § 6 InvStG.

Im Gegensatz zum FG Düsseldorf (für EU-Investmentfonds) gelangten das FG Hamburg (im Hinblick auf Erträge von auf den Kaimaninseln domizilierenden intransparenten Investmentfonds, FG Hamburg v. 13.7.2012, 3 K 131/11, DStRE 2013, 417, Revision anhängig unter VIII R 36/12) und das FG Berlin-Brandenburg (im Hinblick auf intransparente US-Investmentfonds, FG Berlin-Brandenburg v. 23.5.2012, 1 K 1159/08, DStRE 2013, 21, Revision anhängig unter VIII R 27/12) zu dem gegenteiligen Resultat, wonach § 6 InvStG keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstelle.

Da gegen beide Entscheidungen beim BFH Revisionsverfahren anhängig sind, dürfte der VIII. Senat des BFH nach Abschluss des "Wagner Raith"-Verfahrens (vgl. BFH v. 6.8.2013, VIII R 39/12; Rev. gegen FG Baden-Württemberg vom 27.2.2012, 9 K 4048/09, beim EuGH anhängig als Rs. C-560/13, "Wagner Raith") die anhängigen Revisionen an die zuständigen Finanzgerichte mit der Maßgabe zurückverweisen, die erbrachten Nachweise der Besteuerungsgrundlagen zu würdigen.

Entsprechende Verfahren können daher  nach § 363 Abs. 2 AO ruhend gestellt werden.

Schlagworte zum Thema:  Einkünfte aus Kapitalvermögen, Kapitaleinkünfte, Kapitalertrag, Investmentfonds

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