01.10.2012 | BMF Kommentierung

Aussetzung der Vollziehung bei Reverse-Charge-Verfahren

Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen europarechtskonform?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Aufgrund unionsrechtlicher Bedenken gegen den Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen hat der BFH im Juni 2011 eine EuGH-Vorlage auf den Weg gebracht. Das BMF erklärt, wann eine Aussetzung der Vollziehung in Betracht kommt.

Vom 1.4.2004 bis zum 30.6.2010 sahen die Regelungen des § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 UStG vor, dass die Umsatzsteuer bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, vom Leistungsempfänger geschuldet wird, sofern dieser ein Unternehmer ist, der solche Leistungen selbst erbringt (Übergang der Steuerschuld).

Der BFH zweifelt daran, ob diese Regelung in bestimmten Fällen mit dem Unionsrecht vereinbar ist, vorliegend bei

  • Bauleistungen, die als Werklieferungen anzusehen sind und

  • Bauleistungen, soweit vorausgesetzt wird, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der derartige Leistungen selbst erbringt.

Aus diesem Grund hat er dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30.6.2011, V R 37/10, BStBl. II 2011, S. 842).

Das BMF erklärt mit Schreiben vom 13.1.2012, in welchen Fällen in diesem Zusammenhang eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt werden kann. Danach gilt:

Zeitfenster vom 1.4.2004 bis 31.12.2006

Wurde die Werklieferung, die als Bauleistung anzusehen ist, in der Zeit vom 1.4.2004 bis zum 31.12.2006 erbracht, können die Finanzämter eine AdV gewähren. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige einen zulässigen (gerichtlichen oder außergerichtlichen) Rechtsbehelf gegen den Umsatzsteuerbescheid einlegt und darin auf den Vorlagebeschluss des BFH verweist.

Einschränkung

Eine AdV kommt nur für Steuerbeträge in Betracht, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2. Satz 2 UStG (in der Fassung bis zum 30.6.2010) angemeldet hat und soweit er hierfür nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Finanzämter müssen bei der AdV-Gewährung aber stets prüfen, ob gegebenenfalls eine Sicherheitsleistung zu erbringen ist.

Ein Antrag auf AdV soll abgelehnt werden, wenn

  • die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG (in der bis 30.6.2010 geltenden Fassung) beruht. Dies ist der Fall, wenn der leistende Unternehmer im Ausland ansässig ist.
  • der Leistungsempfänger bauleistender Unternehmer ist und an ihn Bauleistungen erbracht werden, die keine Werklieferungen sind.

Umsätze nach dem 31.12.2006

Wurden die Umsätze nach dem 31.12.2006 ausgeführt, bestehen keine ernstlichen unionsrechtlichen Bedenken gegen den Übergang der Steuerschuld. Denn ab diesem Zeitpunkt bezieht die Mehrwertsteuersystemrichtlinie in jedem Fall eine Steuerschulderschaft des Leistungsempfängers für Baudienstleistungen und Umsätze mit ein, die als (Werk-)Lieferungen anzusehen sind. In diesen Fällen dürfen die Finanzämter daher keine AdV gewähren.

BMF-Schreiben vom 13.1.2012, IV D 3 – S 7279/11/10002

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Bauleistung, Aussetzung der Vollziehung, Reverse-Charge-Verfahren

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