03.11.2011 | Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht

Auswirkungen auf den Familienleistungsausgleich für volljährige Kinder

Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und damit einhergehend der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes warf für den steuerlichen Familienleistungsausgleich einige Rechtsfragen auf. Diese Fragen sind auf Bund-Länder-Ebene erörtert worden.

Zudem entstehen neue Fragestellungen hinsichtlich des neu eingeführten Bundesfreiwilligendienstes. Mit dieser Problematik setzt sich eine Verfügung der OFD Münster auseinander, und zwar mit folgenden Ergebnissen:

Kinder, die einen anderen Dienst im Ausland leisten

Dienste i. S. d. § 14b ZDG (Zivildienstgesetz) sind Dienste im Ausland, die das friedliche Zusammenleben der Völker fördern, von einem nach § 14b Abs. 3 ZDG anerkannten Träger durchgeführt werden und von einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer unentgeltlich anstelle des Zivildienstes geleistet werden. Die Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes führt dazu, dass der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG geregelte Berücksichtigungstatbestand „anderer Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes” nicht mehr verwirklicht werden kann.

Nach der Übergangsregelung in § 83 ZDG ist Zivildienst nach dem 30.6.2011 nur noch freiwillig ableistbar. Kinder, die einen anderen Dienst im Ausland i. S. d. § 14b ZDG absolvieren, werden nur berücksichtigt, wenn die nach § 14b Abs. 1 Nr. 1 ZDG erforderliche vertragliche Vereinbarung vor dem 1.7.2011 abgeschlossen wurde. Nach § 83 ZDG sind Zivildienstleistende spätestens mit Ablauf des 31.12.2011 zu entlassen. Deshalb erscheint es nicht vertretbar, den inländischen Zivildienst am 31.12.2011 auslaufen zu lassen und dessen Ersatzdienst im Ausland nach § 14b ZDG länger zu fördern. Eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i.V.m. einem anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZDG kann längstens bis zum 31.12.2011 erfolgen.

Zusätzliche Dienstzeiten als Verlängerungstatbestand

Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 wurde die Dauer des Grundwehrdienstes und des als Kriegsdienstverweigerer zu leistenden Zivildienstes von 9 auf 6 Monate verkürzt. Nach den im Gesetz bestehenden Übergangsregelungen können Wehr- und Zivildienstleistende auf Antrag auch Dienst in der ursprünglichen Dauer von 9 Monaten leisten. Diese 3 zusätzlichen Monate sind beim möglichen Verlängerungszeitraum nach § 32 Abs. 5 EStG einzubeziehen.

Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 wurde die Möglichkeit geschaffen, im Anschluss an den 6- bzw. 9-monatigen Zivildienst einen freiwilligen zusätzlichen Zivildienst von mindestens 3 bis höchstens 6 Monaten zu leisten (§ 41a ZDG). Auch diese zusätzlichen Dienstzeiten sind bei der Ermittlung des Verlängerungszeitraums nach § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG zu berücksichtigen.

Zwei neue Freiwilligendienste ab 1.7.2011

Mit der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung des „Internationalen Jugendfreiwilligendienstes” vom 20.12.2010 (GMBl 2010, S. 1778) und dem Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.4.2011 (BGBl 2011 I, S. 687) wurden zum 1.7.2011 zwei neue Freiwilligendienste geschaffen. Der Bundesfreiwilligendienst wird als Nachfolgedienst für den Zivildienst eingeführt.

Der Gesetzgeber beabsichtigt die Aufnahme dieser neuen Freiwilligendienste in den Katalog des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften zu verwirklichen. Es soll künftig auch in diesen Fällen – anders als beim bisherigen Zivildienst – Anspruch auf Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder bestehen.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat die Familienkassen mit Schreiben vom 24.6.2011 (BStBl 2011 I, S. 579) angewiesen, offene Kindergeldanträge zu den genannten Freiwilligendiensten zurückzustellen, bis das parlamentarische Verfahren zum Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften abgeschlossen ist (nach derzeitigem Planungsstand: 4.11.2011).

OFD Münster, Verfügung v. 19.8.2011, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 25/2011

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