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Auslandsbeteiligungen in den Veranlagungszeiträumen 2001 und 2002

Mit weniger als 10 % beteiligt?
Bild: Haufe Online Redaktion

In einem Urteil vom 22.1.2009 hat der EuGH entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 % beteiligt ist, Art. 56 EG dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie derjenigen des § 8b Abs. 3 KStG 1999 entgegensteht.

Danach tritt ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen im Zusammenhang mit einer solchen Beteiligung für Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft früher in Kraft als für Beteiligungen an einer inländischen Gesellschaft.

Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20.12.2001 auf Auslandsbeteiligungen in den Veranlagungszeiträumen 2001 und teilweise 2002

Das Urteil weicht von der gesetzlichen Anwendungsvorschrift zu § 8b Abs. 3 KStG ab. Es ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden, in denen im Jahr 2001, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren im Wirtschaftsjahr 2001/2002, Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen auf Anteile an ausländischen Gesellschaften und Verlusten aus der Veräußerung dieser Anteile geltend gemacht werden. Diese Regelung gilt auch für Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen, die nicht börsenkursbedingt sind. Gewinnminderungen, die durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder durch Veräußerung des Anteils entstanden und auf Gewinnausschüttungen dieser Gesellschaft zurückzuführen sind, sind weiterhin vom Abzug ausgeschlossen (vgl. anhängiges Revisionsverfahren I R 87/15).

Das gilt grundsätzlich für alle Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten und für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften aus Staaten, die kein EU-/EWR-Mitgliedstaat sind (Drittstaaten), unabhängig von der Höhe der Beteiligung.

In Bezug auf Körperschaften aus einem Drittstaat ist die Anwendung von § 2a EStG zu prüfen.

Dieses BMF-Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 16.4.2012 und ist in allen offenen Fällen zu beachten.

BMF, Schreiben v. 3.5.2016, IV C 2 - S 2750-a/07/10006 :002

Schlagworte zum Thema:  Kapitalgesellschaft, Beteiligung, Ausland, Körperschaftsteuer

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