Überblick 27.07.2023 BFH

Am 27.7.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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Überblick 27.07.2023 BFH

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.mehr

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Kommentierung 27.07.2023 FG Münster

Eine Wohnung ist zur Selbstnutzung i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bestimmt, wenn der Erwerber die Absicht hat, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen und diese Absicht auch tatsächlich umsetzt. Das entschied das FG Münster.mehr

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Überblick 27.07.2023 Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat am 26.7.2023 einen Regierungsentwurf für ein Gesetz beschlossen, das die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sowie weitere Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe neu regeln soll.mehr

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Kommentierung 26.07.2023 FG Münster

Aufwendungen für "Essen auf Rädern" sind nicht außergewöhnlich und zwangsläufig im Sinne von § 33 Abs. 1 EStG, wenn sie nicht unmittelbar zur Heilung aufgewendet werden, sondern als Folgekosten einer Krankheit gelegentlich entstehen. So entschied das FG Münster.mehr

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Kommentierung 26.07.2023 FG Münster

Ein Steuerberater muss sich nach zwei Wochen erkundigen, ob seine Klage beim Finanzgericht zugegangen ist. Das entschied das FG Münster.mehr

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Praxis-Tipp 25.07.2023 Steuerliche Behandlung

Ist wegen rückwirkender Zubilligung einer Rente der Anspruch auf eine bisher gewährte Sozialleistung ganz oder teilweise weggefallen und steht dem Leistenden deswegen gegenüber dem Rentenversicherungsträger ein Erstattungsanspruch zu, sind die bisher gezahlten Sozialleistungen in Höhe dieses Erstattungsanspruchs als Rentenzahlungen anzusehen.mehr

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Kommentierung 24.07.2023 BMF

Der Gesetzgeber hat mit dem JStG 2022 für kleinere Photovoltaikanlagen eine Steuerbefreiung in § 3 Nr. 72 EStG geschaffen. In der Praxis sind dazu zahlreiche Zweifelsfragen aufgetreten, zu welchen die Finanzverwaltung in einem BMF-Schreiben nun Stellung nimmt.mehr

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Kommentierung 24.07.2023 BFH

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gewähren darf, in der Weise ein, dass als Leistungsempfänger ausschließlich die dort näher bestimmten natürlichen Personen in Betracht kommen. Ob ein Rechtsanspruch gewährt wird, ist ausschließlich nach der Satzung der Pensionskasse und ihr gleichgestellter Vereinbarungen zu beurteilen.mehr

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Interview 24.07.2023 Steuerberaterprüfung

Nur etwa die Hälfte der Kandidatinnen und Kandidaten schafft die Steuerberaterprüfung beim ersten Anlauf. Doch muss das Examen, das als eines der schwersten in Deutschland gehandelt wird, tatsächlich eine so hohe Hürde beim Berufseintritt sein? Nein, findet Marlo Steinecke, Dipl.-Finanzwirt (FH), LL.M. (Tax Law) und Steuerberater.mehr

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Kommentierung 24.07.2023 BFH

Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist keine Zinsaufwendung nach § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG. Eine sog. "arrangement fee", mit der gesonderte, über die Kapitalüberlassung hinausgehende Leistungen einer Konsortialführerin vergütet werden, unterfällt nicht der Abzugsbeschränkung.mehr

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Kommentierung 24.07.2023 BFH

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn die Erstattung darauf beruht, dass ein Sozialversicherungsverhältnis rückabgewickelt oder rückwirkend umgestellt worden ist. Die Verrechnung und die Hinzurechnung sind unabhängig davon vorzunehmen, ob im Erstattungsjahr noch eine Änderung der Bescheide der Zahlungsjahre möglich ist.mehr

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News 24.07.2023 BMF

Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2023 bekannt gegeben.mehr

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News 21.07.2023 BMF Entwurf

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes veröffentlicht.mehr

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News 21.07.2023 Niedersächisches FG

Das Niedersächsische FG hat zur Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems Stellung bezogen.mehr

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Praxis-Tipp 21.07.2023 Steuerermäßigung

Eine Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 3 EStG muss in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Was gilt, wenn dem Steuerpflichtigen die Wohnung unentgeltlich überlassen wird?mehr

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Überblick 20.07.2023 BFH

Am 20.7.2023 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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Kommentierung 20.07.2023 BMF und Ländererlasse

Mit einem BMF-Schreiben v. 5.7.2023 sowie einem gleichlautenden Ländererlass vom gleichen Tag haben die Finanzbehörden Stellung zu der Frage genommen, welche Behörde bis zu welchem Betrag Billigkeitsmaßnahmen für Steuerpflichtige gewähren darf. Diese Schreiben ersetzen die vorhergehenden Schreiben vom 2.11.2021.mehr

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News 20.07.2023 Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten

Die CSU fordert eine komplette Abschaffung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, niedrigere Energiesteuern und eine Streichung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus.mehr

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News 19.07.2023 Statistisches Bundesamt

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind nach jahrelangem Anstieg erstmals im Vergleich zum Vorjahr gesunken, wie das Statistische Bundesamt am 18.7.2023 mitteilte.mehr

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News 18.07.2023 FG Münster

Eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten führt zu steuerpflichtigen Einkünften. So entschied das FG Münster.mehr

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News 17.07.2023 FinMin NRW

Das FinMin NRW informiert darüber, dass Gewerbesteuermess- und -Zerlegungsbescheide sowie Körperschaftsteuerbescheide direkt in ELSTER zugestellt werden können.mehr

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News 17.07.2023 BMF

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen nach § 4k EStG veröffentlicht.mehr

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News 17.07.2023 BZSt

Das BZSt informiert zum Verfahren für Anträge im Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge nach § 50c EStG.mehr

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Kommentierung 17.07.2023 BFH

Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.mehr

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Kommentierung 17.07.2023 BFH

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums und den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgedeckt werden.mehr

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Interview 17.07.2023 Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Stammgäste eines Cafés, beide Finanzbeamte, haben die StBin, LL.M., Dipl.-Finanzwirtin Jennifer Frenken, damals noch Aushilfskellnerin, davon überzeugt, dass Steuern nicht die schlechteste Berufswahl sind. Dem Fach blieb sie treu, der Beamtenkarriere dagegen nicht. Heute ist sie leidenschaftliche Dozentin - und zweifache Mutter.mehr

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News 17.07.2023 BMF

Die Finanzverwaltung beantwortet in einem umfangreichen Schreiben Einzelfragen zur Abgeltungsteuer.mehr

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Kommentierung 17.07.2023 BFH

Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.mehr

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News 14.07.2023 BMF

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen.mehr

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News 14.07.2023 BMF

Die Finanzverwaltung hat bekanntgegeben, dass die im Jahr 2022 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,53 Mrd. EUR geführt haben.mehr

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Kommentierung 14.07.2023 FG Nürnberg

Die aus § 52d FGO folgende Nutzungspflicht erweist sich als weitere, von Amts wegen zu berücksichtigende Formvorschrift für rechtswirksame Prozesshandlungen durch bestimmende Schriftsätze. Dies stellt das FG Nürnberg klar.mehr

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News 14.07.2023 Bürgerdialog

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert.mehr

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News 13.07.2023 BMF

Die Finanzverwaltung hat sich zum Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen mithilfe von EMCS-Eingangsmeldungen geäußert.mehr

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Überblick 13.07.2023 BFH

Am 6.7.2023 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

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Kommentierung 13.07.2023 FG Münster

Bei Corona-Finanzhilfen für Einschränkungen und Schließungen von Restaurants und anderen gastronomischen Einrichtungen in einem Veranlagungszeitraum scheidet eine Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte aus, da es an einer Zusammenballung der Einkünfte fehlt. So entschied das FG Münster.mehr

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News 12.07.2023 BVL

Für viele Rentner, die aufgrund ihrer geringen Rente einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringen die Einkommensteuerbescheide für 2021 und 2022 eine teure Überraschung.mehr

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News 12.07.2023 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit der Auslegung der seit 2019 geltenden Konsultationsvereinbarung zu Grenzgängern und Nichtrückkehrtagen nach Art. 15a DBA Schweiz.mehr

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News 11.07.2023 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Umstand, dass der Arbeitnehmer keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Einräumung einer stillen Beteiligung hat, für ein unabhängig vom Arbeitsverhältnis bestehendes Sonderrechtsverhältnis spricht.mehr

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News 11.07.2023 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen bei Veräußerung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen sind.mehr

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News 11.07.2023 BVerfG

Das BVerfG hat eine Vorlage des Niedersächsischen FG, die die Frage betrifft, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, für unzulässig erklärt.mehr

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News 11.07.2023 Finanzbehörde Hamburg

Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Online-Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet.mehr

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News 11.07.2023 BMF

Das BMF informiert zur Mitteilung des Widerrufs von Root-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5.mehr

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News 11.07.2023 FinMin Hessen

Das Bundesland Hessen hat die sog. Pandora Papers gekauft. Das Datenleak wird nun ausgewertet.mehr

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Praxis-Tipp 10.07.2023 Neu in der Steuerberatung

Corona-Schlussabrechnungen, Grundsteuer, neue Zusatzaufgaben: Die Steuerberaterbranche ächzt unter der Arbeitslast und leidet gleichzeitig unter dem Fachkräftemangel. Karsten Zunke erklärt, warum der Quereinstieg ein probates Mittel sein kann, um die Leistungsfähigkeit von Kanzleien zu verbessern.mehr

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News 10.07.2023 BFH

Das Verlustverrechnungsverbot bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung ist auch in Einbringungsfällen anzuwenden, in denen eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht nicht vorliegt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht begründet. Die Regelung gilt auch für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer.mehr

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Kommentierung 10.07.2023 BFH

Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereignete bewegliche Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf – infolge Aufdeckung von stillen Reserven – ein einkommensteuerpflichtiger Gewinn, ist die darauf entfallende Einkommensteuer eine "in anderer Weise" durch die Verwertung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit.mehr

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Kommentierung 10.07.2023 BFH

Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne von § 34b EStG sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO als Teil der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gesondert festzustellen.mehr

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News 10.07.2023 BMF

Deutschland und Luxemburg haben sich auf ein Änderungsprotokoll zum DBA geeinigt.mehr

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