26.04.2012 | Top-Thema Zusatzbeiträge und Überschüsse: Wohin steuert die GKV?

Überschüsse = Beitragssatz senken?

Kapitel

Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds macht zum Jahresende 2011 rund 9 Mrd. EUR aus. Davon sind etwa 5 Mrd. EUR für Mindestreserven und andere Zwecke gebunden. Knappe 4 Mrd. EUR stünden damit für eine Beitragssenkung des Einheitssatzes zur Verfügung.

Davon profitieren würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte, der Einheitsbeitrag sei zu hoch angesetzt und müsse auf einem niedrigeren Niveau festgeschrieben werden.

Doch die Politik scheut diesen Schritt, nicht zuletzt wohl auch aus strategischen Überlegungen. Denn sprudeln die Geldquellen nicht mehr so weiter wie bisher, dürfte man sich über Reserven im Wahljahr freuen. Damit ließe sich eine unpopuläre Anhebung des Beitragssatzes vielleicht vermeiden. Und wenn an der Zusatzbeitragsfront im Wahljahr weiter Ruhe herrscht, werden auch weniger Wähler verschreckt.

Überschuss entspricht etwa einer Wochenausgabe

Wichtig ist auch, die Relation der Zahlen zueinander transparent zu machen. Sicher hört sich die Zahl von gut 4 Mrd. EUR gewaltig an. In Wirklichkeit jedoch ist das ziemlich genau die Summe, die von den gesetzlichen Krankenkassen in 1 bis 2 Wochen ausgegeben wird. Aufs Jahr bezogen entspricht der verfügbare Überschuss gerade mal 2 % einer Jahresausgabe. Wirklicher Reichtum sieht anders aus …

Abschaffung der Praxisgebühr?

Kaum überraschend, dass sich die Politiker – meist aus der Landespolitik - mit Vorschlägen überbieten, wie die Überschüsse zu verwenden wären. Je nach regionaler Interessenlage steht dabei mal die ambulante ärztliche Versorgung, mal die Sicherung der stationären Versorgung durch einen bundeseinheitlichen Basisfallwert für die Kliniken im Mittelpunkt.

Daneben ist die Abschaffung der Praxisgebühr mehrfach thematisiert worden, auch von Seiten einiger Krankenkassen. Experten buchen alle diese Forderungen allerdings unter Populismus ab. Mehr als eine momentane Aufmerksamkeit wird den Verfassern nicht zuteilwerden. Reaktionen aus Berlin bleiben jedenfalls aus.

Schlagworte zum Thema:  Beitragssatz, Praxisgebühr, Zusatzbeitrag, Gesetzliche Krankenversicherung

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