26.04.2012 | Top-Thema Zusatzbeiträge und Überschüsse: Wohin steuert die GKV?

Politischer Druck zur Prämienausschüttung

Kapitel

Neben dem Überschuss im Gesundheitsfonds haben sich weitere 10 Mrd. EUR als Finanzpolster in den Schatullen der GKV angehäuft. Schätzungsweise 30 bis 40 Krankenkassen müssten nach Branchenkennern damit in der Lage sein, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten.

Die Politik würde das gerne sehen, und droht mit einer vorgezogenen Veröffentlichungspflicht der Kassenbilanzen. Diese ist gesetzlich ab 2014 mit den Zahlen für 2013 erstmalig verpflichtend - könnte aber vorgezogen werden.

Doch die wundersame Geldvermehrung könnte auch schon bald wieder Schnee von gestern sein. Denn die Rücklagen des Gesundheitsfonds könnten bereits 2013 wieder aufgebraucht sein. 2014 drohe ein neues Defizit in Höhe von 9 Mrd. EUR - so sehen es die Wirtschaftsberater von McKinsey. Sie erwarten deutlich schneller ansteigende Ausgaben (3,9 % plus) im Vergleich zu den Einnahmen (nur 1,4 % plus). Grundlage der Prognose sind keine Allerweltsannahmen, sondern die Eckdaten des Schätzerkreises der GKV. Die Ausgabenposten der Pharmapreise und Krankenhauskosten wurden zwar aktuell geblockt, doch diese Kürzungen laufen im kommenden Jahr aus.

Unsichere Rahmenbedingungen

Jede einzelne Kasse handelt nachhaltig, wenn sie im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler, also auch der Arbeitgeber, auf Stabilität setzt. Kaum eine Kasse ist bereit, zaghaft angesammelte Überschüsse sofort und umgehend in Prämienform an die Versicherten auszuschütten. Eine nachvollziehbare Haltung, denn die Kassen tappen völlig im Dunkeln über ihre finanzielle Lage im folgenden Jahr 2013. Es macht nur wenig Sinn, sich in ein Prämienabenteuer zu stürzen, wenn es nur wenige Monate später schon wieder vorbei sein könnte. Etwa, weil die Politik sich doch zu einer Beitragssenkung des Einheitsbeitrags entscheidet (Wahljahr!). Oder weil durch eine mögliche Konjunkturschwäche Einnahmen nicht mehr so sprudeln.

Die Prämien von heute sind die Zusatzbeiträge von morgen, heißt es bei den Kassen. Eine Rückzahlung ist für die Kassen nur bei stabilen Rahmenbedingungen sinnvoll,  oder wenn die Kassen selbst die Rahmenbedingungen bestimmen können.

Prämien unterliegen der Steuerpflicht

Und schließlich schlagen die Kassen den Berliner Politikbetrieb mit seinen eigenen Waffen. Wenn im Staatsbetrieb schon gilt, dass Reserven für schlechte Zeiten zurückgelegt werden, müsse das doch schließlich erst recht für Kassen gelten, die ökonomisch und unternehmerisch handeln müssen.

Ein Gutes hat die Sparbuchmentalität dabei auf jeden Fall: Das Geld der Versicherten ist nicht verloren, es bleibt ihnen bei ihrer Krankenkasse erhalten. Sogar rein rechnerisch mehr, als wenn es als Prämie ausgeschüttet werden würde. Denn Prämienauszahlungen an die Mitglieder müssen vom Empfänger versteuert werden, es würde also nicht alles beim Verbraucher ankommen.

Schlagworte zum Thema:  Veröffentlichungspflicht, Bilanz, Zusatzbeitrag, Gesetzliche Krankenversicherung

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