26.04.2012 | Top-Thema Zusatzbeiträge und Überschüsse: Wohin steuert die GKV?

Die finanzielle Entwicklung - ein Ausblick

Kapitel
Wohin führt der Weg der GKV?
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Gesundheitsfonds verfügt derzeit über deutliche Reserven in Höhe von mehreren Milliarden EUR. Der Gesundheitsminister lehnt eine Beitragssenkung ab und fordert stattdessen die Kassen auf, die Beiträge mittels Prämien an die Versicherten auszuschütten.

Experten sehen in dieser Aufforderung das Scheitern des Gesundheitsfonds bestätigt. Denn das Verhalten der Kassen ist schlicht ökonomisch. Denn sie wissen, dass ein Zusatzbeitrag massiv schädlich ist, wie die Kassenpleiten um die City BKK und die BKK für Heilberufe gezeigt haben. Es gilt, einen Zusatzbeitrag so lange wie möglich zu vermeiden. Ist also Beitragsgeld übrig, wird es als Reserve gebunkert. Werden Krankenkassen so zu Sparkassen?

Umfragen bestätigen die Kassen

Doch mit dieser Strategie stehen die Kassen nicht allein: Nach einer ARD-Umfrage Ende Februar 2012 sind immerhin rund 50 % der Bundesbürger dafür, dass die Kassen die überschüssigen Einnahmen für schlechte Zeiten zurücklegen. Nur 17 % sprechen sich für eine Prämienauszahlung an die Versicherten aus.

Zusatzbeiträge vorerst gestoppt

Angesichts der prall gefüllten Kassen muss man wohl auch für 2013 nicht mit flächendeckenden Zusatzbeiträgen rechnen. Sicherlich wird auch die Regierungskoalition – wenn sie denn so lange durchhält – gerade im Wahljahr die Bürger nicht aufschrecken wollen. Eher wird es daher wieder einen höheren Steuerzuschuss geben, falls es knapp wird. Damit scheint es, als sei die Loslösung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten vorerst gescheitert. Die Vergangenheit beweist, dass selbst gesetzlich geregelte Steuerzuschüsse permanenten Anpassungen unterliegen und je nach Bedarf von der Politik mehr oder weniger nachjustiert werden. Das macht auch deutlich, dass die Politik selbst entscheiden muss, welchen Weg die Finanzierung des Gesundheitswesens nimmt.

Kassen wollen über den Beitragssatz selbst bestimmen

Je höher die Reserven, je größer die Begehrlichkeiten von Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie. Letztere pocht bereits darauf, den 2010 eingeführten Zwangsrabatt wieder aufzuheben. Insofern droht das bekannte „Budgetproblem“. Sicherlich ist es etwas überspitzt, aber das Prinzip ist bei allen Budgets das gleiche: Am Jahresende wird überschüssiges Geld noch verbraten. Sonst droht im Folgejahr ein niedrigeres Budget.

Es mutet jedenfalls eher armselig an, wenn der Gesundheitsminister Appelle an die Kassen senden muss, damit diese ihr Sparschwein schlachten. Gäbe es die volle Finanzautonomie der Kassen wieder, wäre so ein Flehen und Betteln nicht nötig. Dann würde statt Fett anzusetzen der Beitragssatz gesenkt werden …

Schlagworte zum Thema:  Gesundheitskosten, Budget, Beitragssenkung, Zusatzbeitrag, Gesetzliche Krankenversicherung

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