20.10.2011 | Versicherungen & Beiträge

Zentrale Baustellen für Koalitionstreffen

Volles Programm haben die Spitzen der Koalition bei ihrem Treffen am 21.10.2011. Neben der Schuldenkrise stehen auch sozialversicherungsrechtliche Themen zur Diskussion an. Ob es hierfür genug Kompromissbereitschaft gibt, ist offen - ein Überblick:

EURO-SCHULDENKRISE:

Das weitere Vorgehen beim EU-Gipfel zur Lösung der Euro-Schuldenkrise am Sonntag wird auch das beherrschende Thema des Koalitionstreffens. Soll es etwa einen Hebel-Mechanismus geben, mit dem der Rettungsfonds ESFS ausgeweitet wird?

STEUERN:

Union und FDP wollen kleinere und mittlere Einkommen zum 1.1.2013 steuerlich entlasten. Das Problem der «kalten Progression» soll gemildert werden, dabei werden Lohnerhöhungen durch die Steuerlast aufgezehrt. Doch auch andere Varianten werden erwogen.

PFLEGE:

Die FDP pocht auf den Aufbau einer Kapitalreserve für die Zukunft durch Extrabeiträge der Versicherten. Die CSU lehnt eine solche individualisierte Demografiereserve ab (s. unsere News v. 19.9.2011).

PKW-MAUT:

Die CSU fordert hartnäckig eine Autobahngebühr, um den Investitionsstau auf den Straßen aufzulösen. FDP und CDU-Spitze haben dies mehrfach abgelehnt.

BETREUUNGSGELD:

Ursprünglich wollte die Koalition den Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld von 150 EUR monatlich zahlen. Die CSU pocht darauf, die FDP ist dagegen.

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