| Mütterrente verhindert Beitragssenkung

Wirtschaftsweise fordern: Der Rentenbeitrag muss sinken

Forderung: Rentenbeitrag senken - Renteneintrittsalter erhöhen
Bild: MEV-Verlag, Germany

Rechtliche Konsequenz der enormen Rücklagen der Rentenversicherung wäre die Senkung des Beitragssatzes. Die künftige Koalition will jedoch auf die Rentenbeitragssenkung verzichten. Hierfür wäre eine Gesetzesänderung nötig, wovor die Wirtschaftsweisen allerdings warnen.

Die sogenannten Wirtschaftsweisen plädieren dafür, den Rentenbeitragssatz wie gesetzlich vorgesehen Anfang 2014 abzusenken. Sie halten den in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erwogenen Verzicht für nicht angebracht.

Gesetzlich vorgeschrieben: Senkung des Rentenversicherungsbeitrags

Aufgrund der gut gefüllten Rentenkasse sein ein niedrigerer Rentenversicherungsbeitrag nicht nur möglich, sondern "zwingend" vorgeschrieben. Darauf weist das am 13.11.2013 vorgestellte Jahresgutachten des Sachverständigenrats hin. Deshalb empfehlen die Wirtschaftsweisen, dass "von Rechtsänderungen Abstand genommen wird".

Rentenbeitragssenkung soll "ausfallen"

Nach den Plänen von Union und SPD soll die Beitragssatzsenkung ausfallen. Zuletzt diskutiert wurde eine Absenkung des Beitragssatzes um 0,6 Punkte auf 18,3 %. Dazu müsste allerdings das Gesetz noch rasch geändert werden.

Keine Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenkasse

Den Beitrag nicht zu senken käme der Rentenkasse mit 6 Mrd. EUR zugute. Dieses Geld würde beispielsweise für die Mütterrente dringend benötigt. Die Mütterrente sei jedoch - auch darauf weisen die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten hin - eine versicherungsfremde Leistung und folgerichtig "aus Steuern zu finanzieren".

Renteneintrittsalter weiter erhöhen

Mit Blick auf die Rente mit 67 sprechen sich die Regierungsberater langfristig für ein noch höheres gesetzliches Renteneintrittsalter aus. Die Regelaltersgrenze für die Rente sollte an die weiter steigende Lebenserwartung geknüpft werden. Vorgeschlagen wird, das Renteneintrittsalter bis 2045 auf 68 Jahre und bis 2060 auf 69 Jahre anzuheben.

Schlagworte zum Thema:  Rentenversicherungsbeitrag, Mütterrente, Renteneintritt, Regelaltersgrenze

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