06.06.2013 | Versicherungsstatus richtig feststellen

Werkvertrag oder Leiharbeit? Vorsicht vor Scheinverträgen!

In vielen Branchen sind Leiharbeit und Werkverträge üblich.
Bild: Michael Bamberger

Der Einsatz von Arbeitnehmern in einem Kundenbetrieb kann im Rahmen eines selbstständigen Werkvertrags oder in Form von Arbeitnehmerüberlassung erfolgen. Schwierig ist häufig, beides eindeutig voneinander abzugrenzen.

Setzt ein Subunternehmer sein Personal für einen anderen Arbeitgeber mittels Werkvertrag ein, stellt sich zunächst die Frage: Liegt überhaupt ein Werkvertrag vor? Und wenn nein, was geschieht dann?

Abgrenzung eines Werkvertrags von Leiharbeitnehmerschaft

Kennzeichen eines Werkvertrags ist die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Auftragnehmers. Er steht grundsätzlich nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, sondern gilt sozialversicherungsrechtlich als selbstständig Tätiger.

Wie immer in der Sozialversicherung kommt es dabei allerdings nicht auf die Bezeichnung an, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse. Entscheidend ist zur Abgrenzung eines Werkvertrags- von einem Leiharbeitsverhältnis, ob der "Arbeitnehmer" voll in den Betrieb des Entleihers eingegliedert ist und seine Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers ausführt. Dabei ist der objektive Geschäftsinhalt maßgebend, der sich aus der praktischen Durchführung der Tätigkeit ergibt.

Maßgebend ist stets der Einzelfall

Dabei ist die Abgrenzung in der Praxis in jedem Einzelfall zu treffen. Denn Grad der persönlichen Abhängigkeit wird schließlich von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit bestimmt. Abstrakte, für alle Tätigkeiten geltende Kriterien lassen sich daher nicht aufstellen. Liegt ein entsprechend hoher Abhängigkeitsgrad vor, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung - es fehlt dann an der für einen Werkvertrag typischen Selbstständigkeit der betreffenden Person.

Tipp: Wer auf Nummer sicher gehen will, wendet sich an den zuständigen Sozialversicherungsträger und bittet um eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung (Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 SGB IV).

Bei Fehleinschätzung drohen Beitragsnachforderungen …

Der entscheidende Punkt ist die konkrete Eingliederung des Arbeitnehmers im Betrieb. Wurde ein Werkvertrag abgeschlossen, der sich bei einer späteren Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger als Scheinwerkvertrag entpuppt, drohen dem Auftraggeber empfindliche Beitragsnachforderungen. Denn es kommt dann auch noch darauf an, ob der Verleiher eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Ist das nicht der Fall, besteht kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher (§§ 9 und 10 AÜG). Ihn trifft in diesem Fall die Zahlungspflicht für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge.

… und zusätzlich Geldbußen

Und das ist noch nicht alles: Ver- und Entleiher begehen eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann von den Behörden mit einer Geldbuße bis zu 30.000 EUR geahndet werden. Nur wenn der Verleiher den Arbeitnehmern das Entgelt zahlt, hat er auch die hierauf entfallenden Beiträge zu tragen. Entleiher und Verleiher haften für die Beiträge aus dem vom Verleiher gezahlten Arbeitsentgelt als Gesamtschuldner.

Zulässige Arbeitnehmerüberlassung

Verfügt allerdings der Subunternehmer über eine Überlassungserlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), treten die aufgezeigten Folgen nicht ein. Liegt in einem solchen Fall ein Scheinwerkvertrag vor, gelten die Regelungen wie bei einer zulässiger Arbeitnehmerüberlassung. Dann gilt der Verleiher als Arbeitgeber und muss die Gesamtsozialversicherungsbeiträge entrichten. Kommt der Verleiher seiner Verpflichtung jedoch nicht nach, haftet dann allerdings auch der Entleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

Schlagworte zum Thema:  Werkvertrag, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Verleiher, Subunternehmer, Scheinwerkvertrag, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit, Statusfeststellungsverfahren

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