23.09.2013 | Werkverträge

Bundesrat will Missbrauch von Werkverträgen stoppen

Der Missbrauch von Werkverträgen soll unterbunden werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Werkverträge sind seit langem im Gerede. Viele Betriebe nutzten solche Schein-Werkverträge anstelle die Arbeit an eigene Beschäftigte oder Leiharbeitnehmer zu vergeben. Sie sind für die Werkvertragsnehmer meist mit erheblichen Nachteilen verbunden. Nun schreitet der Bundesrat ein.

Der Bundesrat will dem Missbrauch von Werkverträgen nicht länger tatenlos zusehen. Der Bundesrat beschloss am 20.9.2013 den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen". Der Gesetzentwurf sieht schärfere gesetzliche Regelungen für Werkverträge und mehr Mitbestimmung für Betriebsräte vor. Er muss vom neuen Bundestag umgesetzt werden. Der DGB begrüßte die Zustimmung des Bundesrats, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte den Beschluss zu den Werkverträgen.

Betriebe bevorzugen Werkverträge vor eigenem Personal und Leiharbeitnehmern

Fremdpersonal auf der Basis von Schein-Werkverträgen statt die Arbeit von eigenem Personal oder Leiharbeitnehmern erledigen zu lassen - das war die Strategie vieler Betrieb. Betroffenen Arbeitnehmern, häufig Ausländer, bringen diese Werkverträge durchweg Nachteilen: Sie arbeiten für Niedriglöhne und haben nicht die üblichen tariflichen Rechte wie Arbeitnehmer.

Allgemeine Ablehnung von Werkverträgen

Im Bundesrat wurde deutlich, dass der Missbrauch von Werkverträgen über Partei- und Ländergrenzen hinweg als nicht akzeptabel gesehen wird. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "besonderen Form von Lohndumping". Der hessische Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) kritisierte "verabscheuungswürdiges Verhalten einzelner Unternehmer", plädierte aber für weitere Diskussionen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU) sagte: "Wir wollen keine Scheinwerkverträge." Es gehe um faire Entlohnung. Arbeitnehmerschutzrechte dürften nicht unterlaufen werden. Für die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) geht es darum, "den Niedriglohnsektor sowie alle Formen prekärer Beschäftigung zurückzudrängen".

Werkverträge fördern Lohndumping

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte den Bundesratsbeschluss "ein wichtiges Signal, um Lohndumping durch den Missbrauch von Werkverträgen zu begrenzen". Dadurch würden "Werkverträge, die nur das Ziel verfolgen, Billiglöhne zu zahlen, eingedämmt." Durch Werkverträge würden Arbeitnehmer vielfach schlicht ausgebeutet, was auch dem internationalen Ansehen Deutschlands schade.

Für Arbeitgeber sind Werkverträge wichtig

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, bezeichnete Werkverträge im Gegenzug als "einen unverzichtbaren Bestandteil der Arbeitsteilung". Der Missbrauch von Werkverträgen sei bereits heute verboten. Es sei verfassungswidrig, die Mitbestimmung auszuweiten. Zander kritisierte, dass es " bedauerlich ist, dass sich der Bundesrat so vor den Karren spannen lässt".

Inhalte des Gesetzentwurfs gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen gesetzlich stärker gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen vorgehen. Der Gesetzentwurf beinhaltet entsprechende Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes. Die bereits jetzt bestehende Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, wenn der Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten beabsichtigt ist, soll gesetzlich klargestellt werden. Der Betriebsrat soll im Zusammenhang mit Werkverträgen mehr Rechte bekommen.

Der Bundesrat leitet den Gesetzentwurf nun der Bundesregierung zu, die ihn innerhalb von 6 Wochen mit Darlegung ihrer Auffassung an den neuen Bundestag weiterleiten muss.


Schlagworte zum Thema:  Werkvertrag, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Missbrauch, Betriebsrat

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