20.04.2017 | Sozialversicherung

Sozialwahl 2017: Unbekannte demokratische „Pflichtaufgabe“?

Sozialwahlen 2017: Mit über 52 Millionen Wahlberechtigten ist die Sozialwahl die drittgrößte Wahl in Deutschland.
Bild: Haufe Online Redaktion

Superwahljahr 2017. Vor der Bundestagswahl am 24. September stehen im Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW im Fokus. Wenig beachtet wird hingegen die drittgrößte Wahl in Deutschland. Doch welche Möglichkeit bietet die Sozialwahl 2017?

Am 31. Mai 2017 findest die Sozialwahl 2017 statt. Mit über 52 Millionen Wahlberechtigten ist die Sozialwahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Mehr Wahlberechtigte haben nur die Bundestags- und Europawahl.

Sozialwahlen 2017: Wer wird gewählt?

Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt. Sie sind keine politischen Wahlen. Statt Parteien stehen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen sowie engagierte Personengruppen als freie Listen zur Wahl. Sozialwahlen bestimmen die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane bei den Sozialversicherungsträgern (Vertreterversammlungen bzw. Verwaltungsräte bei den Krankenkassen). Die ehrenamtlichen Gremien sind grundsätzlich paritätisch besetzt.

Rente und Gesundheit: Möglichkeit der Einflussnahme in eigener Sache

Die demokratisch gewählten Selbstverwalter sind Interessenvertreter der Beitragszahler und Leistungsbezieher (Rentnerinnen und Rentner, Patientinnen und Patienten). Der Einfluss der Selbstverwaltungsorgane ist groß: Sie wählen, beaufsichtigen und entlasten die hauptamtlichen Hauptgeschäftsführer bzw. bei den Krankenkassen den hauptamtlichen Vorstand. Sie verabschieden die Satzung und den Haushalt und entscheiden in den Krankenkassen auch über die Höhe des Zusatzbeitrags und eventuelle Fusionen. Auch kontrollieren sie die Verwaltung - etwa durch Besetzung von Widerspruchsausschüssen - und können in begrenztem Umfang die Mittelverwendung beeinflussen indem sie zum Beispiel bei den Krankenkassen über freiwillige Leistungen entscheiden. Wer wählt, wahrt also seine eigenen Interessen, legitimiert die Selbstverwaltung und unterstützt eine bürgernahe Sozialversicherung.

Sozialwahlen 2017: Direkte Wahl bei größeren Sozialversicherungsträgern

Gewählt werden die Versichertenvertreter folgender acht Sozialversicherungsträger:   

  • Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund),
  • Deutsche Rentenversicherung Saarland,
  • Techniker Krankenkasse,
  • DAK-Gesundheit,
  • Barmer,
  • KKH,
  • hkk,
  • BKK RWE

Zudem sind die Arbeitgebervertreter bei der BKKVerbundPlus zu wählen. In der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau werden die Vertreter der nur dort als eigene Gruppe anerkannten Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte gewählt.

Sozialwahl 2017: Direktwahlen und Friedenswahlen

Damit wird zwar nur bei wenigen Sozialversicherungsträger direkt gewählt, jedoch mit bei den größten. So haben über die Hälfte aller Versicherten in der Sozialversicherung die Möglichkeit, in direkten Wahlen ihre Vertreter in den Selbstverwaltungsgremien zu bestimmen. Die Besetzung der anderen Mandate erfolgt durch sog. Friedenswahlen, d.h. in der Regel aufgrund einer frühzeitigen Verständigung aller konkurrierenden Listen auf ein gemeinsames Kandidaten-Tableau.

Sozialwahl 2017: Wahlmodalitäten

Wahlberechtigt sind die Angehörigen der jeweils zur Wahl stehenden Gruppen (grds. Versicherte und Arbeitgeber). Sie müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wahlberechtigt als Versicherte sind bei Krankenversicherungen allerdings ausschließlich Mitglieder, nicht aber familienmitversicherte Angehörige. Da das Wahlrecht trägerbezogen ist, sind auch mehrfache Stimmabgaben denkbar, z.B. wenn jemand sowohl bei der DRV Bund als auch bei der DAK Gesundheit versichert ist.

Sozialwahlen sind Briefwahlen. Die Unterlagen werden ab dem 25. April an die Wahlberechtigten versendet. Um berücksichtigt zu werden, müssen die Stimmzettel in einem verschlossenen Briefumschlag spätestens am Wahltag (31. Mai 2017) bei den Sozialversicherungsträgern eingehen.

Bei der Barmer erfolgt die Sozialwahl fusionsbedingt später – die Wahlunterlagen werden ab Anfang September zugestellt, Wahltag ist der 4. Oktober 2017.

Schlagworte zum Thema:  Sozialwahl, Selbstverwaltung, Sozialversicherung

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