| Sozialversicherungsbeiträge

Überschüsse heizen Beitragsdebatte an

Die Sozialkassen-Überschüsse werden zum politischen Zankapfel
Bild: Haufe Online Redaktion

In der Rentenkasse liegen 28,8 Mrd. EUR Überschuss. Ähnlich ist es bei den Krankenkassen. Soll das Geld den Zahlenden direkt zukommen oder die Reserven gestärkt werden?

Die Überschüsse der Sozialkassen steigen dank der guten Konjunktur in Deutschland weiter und befeuern die Debatte um eine mögliche Senkung der Beiträge. Ende 2012 werde es rund 23 Mrd. EUR Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner am 6.7.2012. In der Rentenversicherung sind es sogar etwa 28,8 Mrd. EUR.

Die Mindestreserve der RV erhöhen ...

Das Saarland hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt, um die Geldreserven in der Rentenkasse zu erhalten. Allerdings ist eine Beitragssenkung ab einer bestimmten Überschusshöhe gesetzlich vorgesehen. Der Sozialminister des Saarlands, Andreas Storm (CDU), forderte daher eine Gesetzesänderung, "mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird".

... oder die heutigen Zahler entlasten?

Gegenwind kommt von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 6.7.2012: "Hier geht es um einen gesetzlichen Automatismus zum Schutz der heutigen Beitragszahler. Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen." Die FDP teilt diese Meinung und will keine Veränderung des geltenden Rechts. Generalsekretär Patrick Döring sagte am 6.7.2012: "Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten."

Beitragssatzsenkung nützt Arbeitgebern und -nehmern

Eine Beitragssatzsenkung um 0,6 Prozentpunkte käme Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teile zugute. Der Beitragssatz wird voraussichtlich im Herbst endgültig festgelegt.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte die geplante Senkung der Rentenbeiträge hingegen völlig unvernünftig und verantwortungslos. "Ab dem Jahr 2018 käme es dadurch zu einem echten Beitragsschock", sagte die Gewerkschafterin.

Auch die Krankenkassen haben ein Luxusproblem

Die Überschüsse bei den Krankenkassen setzen sich aus rund 10,5 Mrd. EUR im Gesundheitsfonds und 12 Mrd. EUR in den Kassen zusammen. Dies seien aber bislang nur Schätzungen für 2012, sagte der Sprecher des Bundesversicherungsamtes (BVA) Tobias Schmidt. Man müsse die unterschiedliche Finanzlage der Kassen beachten.

Schlagworte zum Thema:  Mindestreserve, Beitragssatz

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