15.10.2012 | Sozialausgleich

Kein Sozialausgleich in 2013 zu erwarten

Die Kassen sind gut gefüllt: 2013 kein Sozialausgleich zu erwarten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Schätzerkreis hat getagt: Auch 2013 erwartet man weitere Überschüsse im Gesundheitswesen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird daher auch im kommenden Jahr wohl auf "Null" festgesetzt werden. Das bedeutet: kein Sozialausgleich.

Der Überschuss im Gesundheitsfonds wird bis Jahresende 2012 auf 12 Mrd. EUR angestiegen sein - 3 Mrd. EUR mehr als zuletzt erwartet. Der Schätzerkreis, der regelmäßig auf Basis amtlicher Werte die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung bewertet, gibt auch für 2013 eine günstige Prognose ab. Für das kommende Jahr erwartet man nochmal einen Anstieg der Reserven um weitere 3 Mrd. EUR.

Reserven ohne Ende

Tritt dieses Szenario ein, wären am Jahresende sage und schreibe 15 Mrd. EUR im Topf. Hinzu kommen noch die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen - diese sind in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten. Da in den Tresoren der Kassen schon jetzt gut 12 Mrd. EUR Überschüsse lagern, werden sich die Krankenkassen wohl schon jetzt auf weitere Forderungen der Politik nach Prämienzahlungen im Wahlkampfjahr 2013 einstellen müssen. 

Kassen scheuen Prämien wie der Teufel das Weihwasser

Problem sind nicht die Prämien selbst. Die Kassen fürchten vielmehr die Mitgliederabgänge im großen Stil, wenn die Prämienzahlung irgendwann wieder eingestellt werden muss. Denn in dem Fall haben alle Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht.

Daher bauen die meisten Kassen derzeit auf einen Ausbau des Leistungsumfangs. Aktuell groß im Rennen: Kostenübernahme für osteopathische Leistungen oder professionelle Zahnreinigung.

Kein Sozialausgleich 2013?

Eine weitere Folge der guten Kassenlage ist ebenfalls absehbar: Wenn auch im Jahr 2013 die Ausgaben der Krankenkassen durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Durchschnitt vollständig gedeckt werden können, wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag (dZB) für das Kalenderjahr 2013 entsprechend auf 0 EUR festgesetzt.

Der dZB ist die wesentliche Rechengröße beim Sozialausgleich. Nur wenn der dZB die individuelle Belastungsgrenze des Mitgliedes übersteigt, gilt das Mitglied als finanziell überfordert - und ein Sozialausgleich muss durchgeführt werden.

Somit wird voraussichtlich auch 2013 den Entgeltabrechnern und Krankenkassen der Aufwand mit dem Sozialausgleich erspart bleiben.

Wie sieht die Zukunft des Fonds aus?

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag bleibt immer für das gesamte Kalenderjahr gültig. Daher würde bei einem dZB von 0 EUR für 2013 der Sozialausgleich also frühestens 2014 scharfgeschaltet werden können - vorausgesetzt, der Gesundheitsfonds bleibt auch nach der Wahl weiterhin bestehen. Laut und deutlich vernehmbar sind Stimmen, die den Gesundheitsfonds als gescheitert betrachten (Stichwort „Sparkasse aus Beitragsgeldern“).

Insbesondere die Kassen selbst wollen ihre Finanzautonomie zurückhaben und wieder eigene Beitragssätze festlegen. Als Indiz für das Scheitern des Fonds-Systems wird dabei auch immer wieder auf das Thema „Zusatzbeiträge“ verwiesen. Die Zusatzbeiträge haben aktuell praktisch keine Relevanz mehr. Nur noch 2 kleinere BKKen sind derzeit auf diese Zusatzeinnahmen angewiesen.

Hintergrund

Der Schätzerkreis bewertet und prognostiziert die Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ihm gehören Fachleute des Bundesministeriums für Gesundheit und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen an. Beteiligt sind auch Experten des Bundesversicherungsamtes, das insgesamt für die Durchführung und Steuerung des Gesundheitsfonds zuständig ist.

Schlagworte zum Thema:  Sozialausgleich, Prämie, Zusatzbeitrag, Praxisgebühr

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