13.09.2012 | SG-Urteil

Kassen dürfen nicht mit Rabatten und Gutscheinen werben

Werbemittel der Kassen müssen einen Gesundheitsbezug haben.
Bild: Michael Bamberger

Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben.

Krankenkassen müssen sich in erster Linie um die Gesundheit ihrer Mitglieder kümmern. Deswegen bestätigte das Sozialgericht (SG) Berlin mit Urteil v. 10.8.2012 (S 81 KR 1280/11) die Auffassung der Aufsichtsbehörde, dass Rabatte und Gutscheine kein zulässiges Werbemittel sind.

Oberstes Ziel: neue Versicherte gewinnen

Um neue Versicherte zu gewinnen, hatte eine Krankenkasse ihren Mitgliedern Rabatte und Sonderkonditionen vermittelt, beispielsweise für Möbel- und Bekleidungshäuser, Friseurbesuche oder Rodel- und Bergbahnen. Dagegen klagten 6 Ersatzkassen mit der Begründung, dass solche Aktionen gegen die Regeln des Wettbewerbs der Krankenkassen verstießen.

Die beklagte Kasse argumentierte dagegen: Krankenkassen stünden seit der Angleichung der Beitragssätze in verschärftem Wettbewerb zueinander. Daher seien solche Werbemaßnahmen gerechtfertigt.

Der Zweck heiligt nicht Mittel

Das SG bestätigte, dass gesetzliche Krankenkassen bei der Mitgliederwerbung Konkurrenten seien. Sie dürften sich jedoch nicht alle Freiheiten des Marktes zunutze machen. Ihre Tätigkeit sind gesetzlich darauf beschränkt, für die Gesundheit ihrer Versicherten zu sorgen. Weitere Grenzen setzt das Gebot der Zusammenarbeit zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Daher sei die Mitgliederwerbung auf Mittel mit einen Bezug zur Gesundheit beschränkt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wurde zugelassen.

Schlagworte zum Thema:  Rabatt, Kundengewinnung, Gesetzliche Krankenversicherung, Wettbewerbsverbot

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