09.01.2012 | Versicherungen & Beiträge

Serie Pflegereform: Zuständigkeit wird aufgeteilt - Schäuble gibt 500 Mio.

Die Reform der Pflegeversicherung soll den Bundeshaushalt nach einem Bericht der Wirtschaftswoche höchstens mit 500 Mio. EUR zusätzlich belasten. Dies habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Verhandlungen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstrichen.

Im Finanzministerium wurde am 6.1.2012 in Berlin auf Anfrage darauf verwiesen, dass die Gespräche über die Details noch andauerten und es mehrere theoretische Rechenmodelle gebe. Es seien aber noch keine Entscheidungen gefallen.

Bahr will die Leistungen verbessern und Anreize für eine private Vorsorge setzen. Die vom Finanzministerium favorisierte Lösung, die Vorsorge steuerabzugsfähig zu machen, ist den Angaben zufolge in der schwarz-gelben Koalition umstritten, weil davon einkommensschwächere Bürger kaum profitieren würden.

Reform-Splitting zwischen Gesundheits- und Finanzministerium?

Nach einem Bericht der FAZ will die Regierung die geplante Reform in 2 Teile aufspalten. In dem Gesetz unter Federführung des Gesundheitsministeriums sollen die verabredeten Leistungsverbesserungen vor allem für Demenzkranke und die zur Finanzierung notwendige Erhöhung des Beitragssatzes festgeschrieben werden. Der zweite Teil, in dem Art und Höhe der staatlichen Förderung für eine zusätzliche und private Pflege geregelt werden sollen, werde vom Finanzministerium verfasst.

Aufteilung erfolgt aus taktischen Gründen

Einer der Gründe für die geplante Aufsplittung ist laut FAZ, dass es der Opposition damit nicht möglich sein werde, die verabredeten Leistungsverbesserungen im Bundesrat aufzuhalten. Nur der Teil, in dem staatliche Zuschüsse geklärt werden, sei möglicherweise in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Damit liefen Drohungen aus der SPD, die Pflegereform im Bundesrat zu Fall zu bringen, ins Leere.

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