20.01.2012 | Versicherungen & Beiträge

Serie Pflegereform: Vorwürfe gegen Reformpläne u. -vorschritte

Der Pflegerat wirft der Koalition ein Scheitern bei der Pflege vor. Die SPD spricht von neuen Finanzrisiken. In der Branche vermisst man dauerhafte Weichenstellungen.

Zentrale Vertreter der Pflegebranche und die Opposition werfen der Koalition vor, die Schwächen der Pflegeversicherung mit ihrer Reform zu verfestigen. "Die Versorgung wird so nicht demografiefest, hier sind sie gescheitert", sagte der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, am 19.1.2012 in Berlin. Das heutige System, in dem viele leer ausgingen, werde zementiert. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der dpa: "Die Koalition hinterlässt eine Politik der verbrannten Erde."

Knackpunkt ist die Finanzierung

Eine grundsätzliche Neuordnung der Pflegeversicherung werde auf die lange Bank geschoben, sagte Westerfellhaus. "Wenn man es ernsthaft anpacken will, braucht es eine Summe von 3 bis 5 Mrd. EUR."

Eine halbe Million Demenzkranke sollen ab Anfang 2013 mehr Geld bekommen. In den Pflegestufen bis auf Stufe 3 plant die Koalition höhere Leistungen zwischen 70 und 215 EUR. Für die Verbesserungen für 1,1 Mrd. EUR werden die Beiträge um 0,1 Punkte erhöht. Wann die Pflegeversicherung durch die geplante Neudefinition von Pflegebedürftigkeit reformiert wird, ist unklar. Minister Daniel Bahr (FDP) will seit Anfang 2009 vorliegende Pläne nun fertigstellen.

Ferner sagte, sie fürchte, dass mehrere 100 Mio. EUR zur Finanzierung der Mehrleistungen fehlten und die Reserven aufgebraucht würden. Schwarz-Gelb habe versprochen, neue Rücklagen aufzubauen. Nun würden vorhandene aufgebraucht. Linke-Pflegeexpertin Kathrin Senger-Schäfer sagte, Bahr hinterlasse eine ungesicherte Baustelle.

Probleme verwerden aufgeschoben statt gelöst

Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier kritisierte, zentrale Fragen würden verschoben. Die geplanten Verbesserungen seien aber notwendig. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Pflegeverband und die Volkssolidarität forderten eine Reform mit Substanz.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte in der Welt: "Es ist unverantwortlich, zusätzliche Leistungen anzubieten, ohne die Frage ihrer dauerhaften Finanzierung beantworten zu können." Die Mittel müssten effizienter verwendet werden.

Es gibt auch positive Ansätze

Die FDP-Pflegeexpertin Christine Aschenberg-Dugnus betonte, Angehörige und Pflegebedürftige könnten künftig individuelle Leistungskomplexe oder Zeitkontingente wählen. Dies sei wichtig für den Zusammenhalt der Generationen.

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