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Serie "Pflegereform": Die Eckpunkte

Die Eckpunkte zur geplanten Pflegereform sind vom Kabinett bereits verabschiedet. Zwar liegt noch kein Gesetzentwurf vor, doch aus den Eckpunkten ergeben sich erste Details. Was sich bei den Leistungen ändern soll und wie es um die Finanzierung steht, erfahren Sie im ersten Teil unserer Serie.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) spricht von einem Inkrafttreten der Reform bereits im ersten Halbjahr 2012. Aber viele Änderungen werden weiter auf die lange Bank geschoben.

Eine zentrale Frage lautet: Was ist Pflegebedürftigkeit?

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff soll neu definiert werden. Dahinter steckt jedoch die weitere, ebenso wichtige Frage, wie sich der Leistungskatalog der gesetzlichen Pflegeversicherung zukünftig entwickeln wird. Denn Leistungsansprüche sind– in welcher Form auch immer – an einen bestimmten Grad der Pflegebedürftigkeit gebunden.

Die Arbeiten zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen (erst!) im Laufe dieser Wahlperiode abgeschlossen werden. Dazu soll der Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs reaktiviert werden. Dieses Gremium hatte allerdings bereits 2009 immerhin 5 Varianten dazu entwickelt. Doch offensichtlich reicht das nicht aus -  denn Bahr will nun einen erneuten Auftrag erteilen. Beiratsmitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Altenhilfe, Jürgen Gohde, zeigt wenig Verständnis dafür, dass die Vorarbeiten 2 Jahre nicht genutzt wurden. Die Verärgerung ist so groß, dass er nach der „Süddeutschen Zeitung“ seine weitere Mitarbeit in Frage stellt.

Leistungen bei Demenz sind schon kurzfristig geplant

Der Leistungskatalog der Pflegeversicherung soll kurzfristig um die angekündigten verbesserten Leistungen für Demenzkranke erweitert werden - sogar schon im Vorgriff auf eine spätere Neudefinition der Pflegebedürftigkeit. Dazu wird die Pflegebedürftigkeit über die bislang im Mittelpunkt stehende körperliche Gebrechlichkeit hinaus auch die geistigen Defizite beinhalten müssen. Es sollen künftig insbesondere für Demenzkranke erforderliche Betreuungsleistungen von der Pflegekasse übernommen werden.

Prinzip „Reha vor Pflege“

Auch „um die Pflegebedürftigkeit herum“ wird reformiert. Rehabilitation soll als Leistung ausgebaut werden. Ziel ist dabei, die Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu reduzieren. Die Grundidee dabei ist innovativ: Jeder Pflegebedürftige soll im Zuge der Antragsstellung ein Gutachten über seine individuelle Rehabilitationsfähigkeit erhalten.

Abzuwarten bleibt, wie die in diesem Zusammenhang nicht banale Frage der Mitwirkungspflicht des Pflegebedürftigen gelöst wird. Vermindern sich die Leistungsansprüche, wenn mögliche Rehabilitationsleistungen nicht in Anspruch genommen werden?

Pflegende Angehörige sollen künftig erleichterte Möglichkeiten zur Rehabilitation bekommen. Dies kann ggf. auch in Einrichtungen gemeinsam mit der Pflege und Betreuung ihres zu pflegenden Angehörigen stattfinden.

Ambulant vor stationär

Für pflegende Angehörige soll eine verbesserte rentenrechtliche Berücksichtigung bei gleichzeitiger Pflege von mehreren Pflegebedürftiger realisiert werden. Die Anreize zur häuslichen Pflege sollen damit steigen.

Auch andere Chancen zur Vermeidung stationärer Pflege sollen stärker genutzt werden. Dazu ist ein zeitlich befristetes Initiativprogramm zur Förderung ambulanter Wohngruppen geplant. Neue Wohnformen können durch die Gewährung einer zweckgebundenen Pauschale gefördert werden. Das Geld soll es ermöglichen, für die Organisation und Sicherstellung der Pflege in der Wohngruppe eine Kraft zu beschäftigen.

Fristen zur Leistungsgewährung geplant

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) rückt ebenfalls in das Blickfeld: Die Begutachtung durch den MDK soll insgesamt servicefreundlicher gestaltet werden. Ob dies bereits vor Verabschiedung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erfolgen kann und soll, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollen insbesondere Vorschriften erlassen werden, die eine fristgerechte Begutachtung und Leistungsentscheidung der Pflegekassen regeln.

Knackpunkt Finanzierung: Steht sie auf sicheren Beinen?

Noch keine näheren Angaben finden sich in den Eckpunkten zu der ab 2013 steuerlich besonders geförderten privaten Vorsorge. Nach Expertenmeinung wird die vorgesehene Erhöhung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 nicht ausreichen. Die aufgezeigten Mehrleistungen seinen dadurch allein nicht zu finanzieren (s. News v. 17.11.2011). Wie die „taz“ meldet, reicht die Beitragserhöhung gerade aus, den status quo bis 2014 zu finanzieren. Pikantes Detail: Es handelt sich hierbei um ministeriumsinterne Berechnungen!

Damit wäre keine einzige der neuen Leistungen abgesichert. Das Thema der Finanzierung wird damit wohl auf die nächste Legislaturperiode verschoben - und eine Aufgabe der nächsten Regierung werden.

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