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SoVD: Senkung des Rentenversicherungsbeitrags nicht zulassen

Senken Beitragssatz verhindern!
Bild: Haufe Online Redaktion

Es herrscht reger Geldsegen in den Rentenkassen. Dieser Geldüberschuss führt dazu, dass der Beitragssatz ggf. zum Jahreswechsel gesenkt oder die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage angehoben werden muss. Hier soll Frau Merkel aktiv werden.

Der Sozialveband Deutschland (SoVD) hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die erneute Senkung des Rentenbeitragssatzes zu verhindern. Dazu müsste das Gesetz geändert werden. In einem vorliegenden Schreiben an Merkel weist SoVD-Präsident Adolf Bauer darauf hin, eine mögliche Absenkung des Renten-Beitragssatzes von 18,9 auf bis zu 18,4 % würde der Rentenkasse Beitragseinnahmen von rund 6 Mrd. EUR entziehen. Dieses Geld solle besser für Leistungsverbesserungen und zur Aufstockung der Rücklage verwendet werden. Dies fordern auch die Gewerkschaften.

Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage verhindern

In Bauers Schreiben heißt es: «Eine erneute Beitragssatzsenkung wäre angesichts der permanenten Kaufkraftverluste der Renten und der zunehmenden Gefahr von Altersarmut nicht gerechtfertigt und sollte gesetzgeberisch durch eine Anhebung der Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage verhindert werden.»

Entscheidung fällt im November

Der SoVD sorgt sich darum, «dass längere Koalitionsverhandlungen zu einem Stillstand in der Sozialpolitik führen und dringende Aufgaben des Gesetzgebers nicht mehr rechtzeitig vor Beginn des nächsten Jahres abgeschlossen werden können». Wird das Gesetz nicht rasch geändert, muss der Beitragssatz zum Jahreswechsel gesenkt werden, wenn die Rücklagen 1,5 Monatausgaben überschreiten. Dies zeichnet sich angesichts der gut gefüllten Rentenkassen ab, steht definitiv aber erst im November fest.

Schlagworte zum Thema:  Nachhaltigkeitsrücklage, Rentenversicherungsbeitrag, Beitragssatz

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