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Scheinselbstständigkeit erkennen und abwehren

Scheinselbstständige müssen ihr Recht ggf. einklagen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Scheinselbstständige sind Personen, die gegenüber dem Staat als selbstständige Unternehmer auftreten. In Wahrheit arbeiten sie aber wie ein Festangestellter. Wollen sie Arbeitnehmern gleichgestellt werden, hilft die Deutsche Rentenversicherung, notfalls bleibt sogar nur die Klage.

«Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir einen freien Mitarbeiter.» So oder so ähnlich könnte eine Stellenanzeige lauten, die schnurstracks in die Scheinselbstständigkeit führt. Das Problem kennen vor allem Versicherungsvertreter, Journalisten oder Kurierfahrer. «Scheinselbstständigkeit tritt überall dort auf, wo typischerweise freiberuflich gearbeitet wird», erklärt Christian Götz von der Gewerkschaft Verdi in Berlin.

Keine soziale Absicherung

Arbeitgeber müssen für ihre Mitarbeiter Sozialversicherungsabgaben zahlen - etwa für die Kranken-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung. Bei Scheinselbstständigkeit führt der Arbeitgeber keine Beiträge ab. Er müsste das aber tun, erläutert Dirk Manthey von der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin.
Für freie Mitarbeiter ist die Scheinselbstständigkeit meist ein schlechter Deal: Sie müssen sich selbst krankenversichern und haben später geringere Rentenansprüche. Auch andere Arbeitnehmerrechte wie Tariflohn, Kündigungsschutz, bezahlter Urlaub oder Lohnfortzahlung werden ihnen vorenthalten.

Kriterien für eine Scheinselbstständigkeit

Doch wann liegt Scheinselbstständigkeit vor? Oft sind die Verhältnisse so unterschiedlich, dass eine Abgrenzung nicht immer trennscharf möglich ist. Ein Indiz kann sein, dass ein Selbstständiger nur einen Auftraggeber hat - oder er erledigt bei ihm genau die gleichen Arbeiten wie ein Angestellter. Die beiden zentralen Kriterien sind, ob Arbeitgeber gegenüber dem Mitarbeiter weisungsbefugt sind und inwieweit der Mitarbeiter in der Firma eingebunden ist, erklärt Götz. Eine Checkliste unterstützt Sie bei der Abgrenzung von Arbeitnehmern zu Selbstständigen .

Selbstständige können frei bestimmen

Ein Selbstständiger könne im Gegensatz zum Scheinselbstständigen frei bestimmen, wann, wie und wo er einen Auftrag bearbeitet, erklärt Götz von Verdi. Selbstständige trügen das volle unternehmerische Risiko, ergänzt Manthey den grundsätzlichen Unterschied. Neben der eigenen Arbeitskraft setzten sie auch Eigenkapital ein.

Merkmale einer abhängigen Beschäftigung

Eine abhängige Beschäftigung liege dagegen vor, wenn jemand nicht selbst über seine Arbeitskraft verfügen kann, sagt Tim Varlemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Straffe Zeitvorgaben durch den Arbeitgeber sprächen dafür, meint Götz. Dasselbe gelte, wenn Berufstätige Arbeitsmittel wie einen Computer des Auftraggebers benutzen. Erfüllen Mitarbeiter diese Kriterien, sind aber auf dem Papier selbstständig, liegt Scheinselbstständigkeit vor.

Clearingstelle prüft Scheinselbstständigkeit

Anwalt Varlemann rät von der Scheinselbstständigkeit Betroffenen, sich an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu wenden. Dort kann er prüfen lassen, ob der Arbeitgeber Sozialbeiträge für ihn abführen muss. «Wir überprüfen, was für eine abhängige und was für eine selbstständige Tätigkeit spricht und welche Merkmale überwiegen», erläutert Manthey. Die Statusfeststellung kann mit einem Formular bei der DRV beantragt werden.

Krankenkassen fordern Beiträge nach

Handelt es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, tritt die jeweilige Kasse an den Arbeitgeber heran und zieht die Beiträge nachträglich ein. Das kann für den Arbeitgeber unter Umständen richtig teuer werden. Mancher muss für mehrere Jahre nachzahlen. Doch auch der Scheinselbstständige selbst wird zur Kasse gebeten - seine Rückzahlungspflicht ist aber auf einige Monate begrenzt.

Einklagen der Rechte

Ist die Sozialversicherungspflicht festgestellt worden, hat der Scheinselbstständige jedoch anschließend die gleichen Rechte und Pflichten wie ein normaler Arbeitnehmer, erklärt Manthey. Zumindest in der Theorie. In der Praxis bleibt Berufstätigen in der Regel nichts anderes übrig, als einen Arbeitsvertrag einzufordern, um die gleichen Rechte zu bekommen. Lehnt der Arbeitgeber das ab, bleibt Betroffenen als letzte Möglichkeit nur, sich einzuklagen. Varlemann warnt : «Der Mitarbeiter muss vor Gericht nachweisen, dass er Arbeitnehmer ist und kein Selbstständiger.» Das gelinge oft nicht. Das gelte insbesondere dann, wenn ein Rahmenvertrag über freie Mitarbeit vorliege.

Chancen der Klage

Ob die Klage erfolgreich ist, sei schwer vorherzusehen. Heute komme es vor allem auf die Gesamtschau an. «Damit hat der Richter einen größeren Ermessensspielraum» so Varlemann. Ausgang ungewiss. Der Gang vor Gericht will also gut überlegt sein.

Wichtig: Privatrechtsschutzpolice für Selbstständige

Eine Klage kann teuer werden. Beim Arbeitsgericht bekommen Kläger das Geld in der ersten Instanz außerdem selbst dann nicht erstattet, wenn sie den Prozess gewonnen haben. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten nur, wenn eine Privatrechtsschutzpolice für Selbstständige abgeschlossen wurde.


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Schlagworte zum Thema:  Freier Mitarbeiter, Freiberufliche Tätigkeit, Arbeitnehmer, Scheinselbständigkeit, Selbständigkeit

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