20.04.2017 | Fremdpersonal

Scheinselbstständigkeit: Risiken erkennen und abwehren

Scheinselbstständigkeit: Wie Sie die Rote Karte vom Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung vermeiden.
Bild: Corbis

Ein Schreckensszenario geistert immer wieder über Büroflure: Der Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung stellt Scheinselbstständigkeit bei freien Mitarbeitern im Betrieb fest. Das kann für Arbeitgeber richtig teuer werden, zumal wenn Beiträge für mehrere Jahre nachfordert werden.

Im Fokus des Scheinselbstständigkeits-Begriff steht dabei der sozialversicherungsrechtliche Kontext: Überwiegen in einer Gesamtbetrachtung die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung, so setzt der DRV-Prüfer häufig empfindliche Nachforderungssummen fest. Wenn wichtige Kriterien beachtet werden, ist das Risiko aber minimierbar. Abschließende Sicherheit, ob nun die Kriterien für eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung sprechen, kann oftmals nur ein Statusfeststellungsverfahren geben.

Scheinselbstständigkeit: Fehlende soziale Absicherung ist ein Knackpunkt!

Für Scheinselbstständige werden vom Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, obwohl er dies eigentlich müsste. In der Folge ist die Scheinselbstständigkeit für freie Mitarbeiter meist ein schlechter Deal. So muss der Krankenversicherungsschutz selbst sichergestellt werden und es bestehen später keine oder nur geringe Altersvorsorgeansprüche. Legen Sie gemeinsam mit dem Arbeitnehmer die Honorarhöhe deutlich über der Vergütung eines vergleichbaren Angestellten fest, kann dies schon genügen, um den Scheinselbstständigkeitsanschein zu vermeiden.

Checkliste Scheinselbstständigkeit 2017: Abgrenzung vornehmen

Stellt sich die Frage, wann Scheinselbstständigkeit vorliegt? Unterschiedliche Verhältnisse machen eine Abgrenzung oft nicht leicht. Hat ein Selbständiger nur einen Auftraggeber oder werden genau die gleichen Arbeiten wie von den Angestellten ausgeübt, können das Indizien für eine Scheinselbstständigkeit sein. Die zentralen Kriterien für die Abgrenzung sind die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers und die Eingliederung in das Unternehmen. Diese Checkliste gibt Ihnen wichtige Anhaltspunkte bei der Abgrenzung von Arbeitnehmern zu Selbstständigen.

Scheinselbstständigkeit: Unternehmerisches Risiko

Selbstständige können frei bestimmen, wann, wie und wo sie ihre Tätigkeit ausüben. Bei Scheinselbstständigen ist das nicht der Fall. Auch tragen Selbstständige das volle unternehmerische Risiko. Neben ihrer Arbeitskraft setzen Selbstständige auch Eigenkapital ein, was ein weiteres Kriterium darstellt.

Scheinselbstständigkeit: Verfügbarkeit über Arbeitskraft

Ist es dem freien Mitarbeiter, durch Vorgaben des Arbeitgebers, nicht möglich über seine Arbeitskraft frei zu verfügen liegt eine abhängige Beschäftigung und somit Scheinselbstständigkeit vor. Werden Arbeitsmittel wie z. B. Werkzeug oder ein Computer des Auftraggebers benutzt, kann dies ebenfalls ein Anzeichen für eine abhängige Beschäftigung sein. Weitere Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung und gegen eine selbstständige Tätigkeit sprechen finden Sie hier.

Clearingstelle prüft Scheinselbstständigkeit auf Wunsch der Beteiligten

Um Sicherheit zur erhalten können sich Auftraggeber oder Auftragnehmer an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wenden. Dort können sie prüfen lassen, ob Sozialbeiträge abzuführen sind. Dabei werden die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung mit denen einer selbständigen Tätigkeit gegenübergestellt und ermittelt, welche Merkmale im konkreten Einzelfall überwiegen. Die Statusfeststellung kann mit diesem Formular bei der DRV beantragt werden.

Scheinselbstständigkeit: Krankenkassen fordern Beiträge nach

Liegt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor fordert die jeweilige Krankenkasse die Beiträge rückwirkend beim Arbeitgeber an. Sind Beiträge für mehrere Jahre nachzuzahlen kann das richtig teuer werden. Aber nicht nur der Arbeitgeber wird zur Kasse gebeten. Auch beim Scheinselbstständigen selbst können Arbeitnehmer-Beitragsanteile nachträglich einbehalten werden, allerdings üblicherweise maximal für die letzten drei Monate.

Scheinselbstständigkeit 2017: Arbeitsrechtliche Ansprüche nach Feststellung

Die arbeitsrechtliche Abgrenzung des Arbeitnehmerbegriffs mit Ansprüchen auf Tariflohn, Kündigungsschutz, bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung ist unabhängig von der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung. Sie wird aber oft damit in Verbindung gebracht, weil diese Leistungen den per Werk- oder Dienstvertrag Mitarbeitenden im Unternehmen vorenthalten werden. Und natürlich überschneiden sich eine Reihe von Beurteilungskriterien.

Wird bei einem bislang selbstständigen Auftragnehmer ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt, führt dies nicht automatisch dazu, dass ihm auch die arbeitsrechtlichen Ansprüche zustehen. Oft fordern Betroffene einen Arbeitsvertrag beim Arbeitgeber ein. Lehnt er dies ab besteht die Option diesen vor Gericht einzuklagen. Allerdings muss der Mitarbeiter in der Lage sein die Arbeitnehmereigenschaft zu beweisen.

Chancen einer arbeitsrechtlichen Klage von Scheinselbstständigen

Der Gang zum Gericht sollte gut überlegt sein. Denn ob eine Klage Erfolg hat ist nur schwer vorherzusagen. Es kommt auf die Gesamtschau an, wodurch die Richter einen größeren Ermessensspielraum haben. Die Chancen der Klage sind somit eher ungewiss.

Schlagworte zum Thema:  Freier Mitarbeiter, Freiberufliche Tätigkeit, Arbeitnehmer, Scheinselbständigkeit, Selbständigkeit

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