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Schäuble senkt Schulden - mit Milliarden aus Sozialkassen

Der Bund will nach weit mehr als 4 Jahrzehnten ungebremster Schuldenpolitik 2016 einen fast ausgeglichen Etat vorlegen. Für den Schuldenabbau kürzt Schäuble Milliarden-Zuschüsse an Sozialkassen. Denn die haben dank guter Konjunktur prall gefüllte Reserven.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt praktisch ohne neue Schulden erreichen. Dafür zapft Schäuble die üppig gestiegenen Milliarden-Reserven der Sozialkassen an: Allein 2013 sollen die Zuschüsse um 5 Mrd. EUR gekürzt werden, wie aus den Eckwerten für den Haushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016 hervorgeht.

Beitragssenkungen sind nicht gefährdet

Die Milliarden-Kürzungen bei Kranken- und Rentenkasse sowie bei der Bundesagentur für Arbeit sollen jedoch geplante Beitragssenkungen oder höhere Renten nicht gefährden, hieß es. Die Etat-Eckwerte sollen am 21.3.2012 vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Gesundheitsfonds kann einmalige Zuschusskürzung verkraften

Schäuble kürzt im nächsten Jahr einmalig den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds um 2 Mrd. EUR. Im Gegenzug soll Steuergeld zur Förderung privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall fließen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt derzeit über ein Finanzpolster von 19,5 Mrd. EUR.

Trotz der Zuschuss-Kürzung bleibt es dabei, dass die Koalition über bis zu 4,4 Mrd. EUR aus dem Fonds verfügen kann. Damit könnte die Praxisgebühr ganz oder teilweise ersetzt werden, wie es die FDP will. Oder der Kassenbeitragssatz von 15,5 % würde gesenkt, was die CDU erwägt. Oder das Geld bleibt als Puffer.

Auch Rentenkasse bekommt weniger

Zugleich kürzt Schäuble den Zuschuss an die Rentenkasse um eine Milliarde Euro. Bis 2016 summieren sich die Kürzungen nach Angaben von Sozialministerin Ursula von der Leyen auf 4,75 Mrd. EUR. Dies habe aber keine Auswirkungen auf die Rentenerhöhung. Hinzu kommen Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit von 2 Mrd. EUR 2013 und dann von jährlich je 1 Mrd..

Der Rentenversicherung geht's trotzdem gut

"Die Rente steigt in diesem Jahr um rund 2 %, der Beitragssatz ist in diesem Jahr auf 19,6 % gesunken, und er wird im nächsten Jahr weiter auf 19,2 % sinken und in der mittelfristigen Finanzplanung (2016) dort stabil bleiben", betonte von der Leyen. "Wir reißen die Beitragsziele auch langfristig nicht." Danach darf der Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 %, bis 2030 nicht über 22 % steigen.

 

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