| Säumniszuschlag

Säumige Kassenbeitrags-Zahler werden entlastet

Geringere Säumniszuschläge bei Krankenkassen
Bild: Thomas Siepmann ⁄

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Bahr wurde vom Kabinett am 10.4.2013 gebilligt. Säumige Beitragszahler der Krankenkassen sollen künftig weniger Säumniszuschläge zahlen. Kritiker sehen das Grundproblem aber keineswegs gelöst.

Wer aus finanzieller Not seine Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem winkt Entlastung. Um die Betroffenen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sollen ihnen Wucherzinsen künftig erspart bleiben. Dazu wird der Säumniszuschlag von derzeit 5 % auf 1 % im Monat gesenkt.

GKV-Zahlungsrückstände bei 2,2 Mrd. EUR

«Wucherzinsen von 60 % im Jahr - das war einfach zu viel», begründete Bahr die Neuregelung. In der Kreide stehen schätzungsweise mehrere hunderttausend Versicherte. Genaue Zahlen der gesetzlichen Kassen dazu gibt es nicht, wohl aber über die Zahlungsrückstände: Die summieren sich auf fast 2,2 Mrd. EUR.

Bei den Privatversicherungen liegt die Zahl der säumigen Zahler laut PKV-Branchenverband bei 144.000. Sie schulden 745 Mio. EUR an Beiträgen. Für sie ist ein sog. Notlagentarif vorgesehen.

Keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich

Das Gesetz bedarf nach Darstellung des Gesundheitsministeriums nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Problem der Nichtzahler bekam 2007 mit der Einführung der Versicherungspflicht für alle Bürger neue Dynamik. Vor allem viele kleine Selbstständige können ihre Beiträge nicht zahlen.

Altschulden bleiben

Ein Problem wird mit der Neuregelung aber nicht gelöst: Bereits bestehende Schulden bleiben und werden weiterhin mit 5 % Säumniszuschlag monatlich belegt. Der gesenkte Zinssatz gilt nur für neu hinzukommende Beitragsrückstände, stellte Bahr klar. Für die Altschulden baue er auf eine Kulanzregelung der Krankenkassen. Auch in der Koalition werde über eine Lösung dieses Problems gesprochen.

Kein Schuldenerlass

«Das Ziel muss sein, dass jeder wieder in einen bezahlbaren Versicherungsschutz zurückkehrt - sowohl als Privatversicherter als auch als gesetzlich Krankenversicherter», sagte der Minister. Einen Schuldenerlass schloss er aus: In der Solidargemeinschaft dürfe es keinen Anreiz geben, sich der Beitragspflicht zu entziehen.

Kassen überwiegend positiv gestimmt

Der Beschluss stieß bei den gesetzlichen Kassen grundsätzlich auf ein positives Echo: «Nun werden die Verhältnisse geradegerückt und wir sind froh, dass die gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll», sagte Florian Lanz vom Kassen-Spitzenverband.
Der Ersatzkassenverband vdek kritisierte, der Kabinettsbeschluss löse das Problem der Beitragsrückstände keineswegs. Diese häuften sich Jahr für Jahr weiter an - zu Lasten der übrigen Beitragszahler. Die 2007 eingeführte «Versicherungspflicht für alle» sei gesamtgesellschaftlich sinnvoll, die Beitragsausfälle müssten aber vom Staat ausgeglichen werden, forderte vdek-Chefin Ulrike Elsner.

Notlagentarif teilweise aus Altersrückstellung

Der Notlagentarif für säumige Privatversicherte - im Gespräch ist dafür laut Bahr ein Beitrag von 100 bis 150 EUR - sieht vor, dass die Versicherung nur noch für die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft aufkommt. Bis zu 25 % der Prämie sollen aus der angesparten Altersrückstellung des Versicherten bezahlt werden. Dies aber dürfte die Prämien der Betroffenen im Alter wiederum verteuern.

Schlagworte zum Thema:  Säumniszuschlag, Krankenkasse, Beitrag

Aktuell

Meistgelesen