27.05.2013 | Beitragsschulden

Säumniszuschläge sollen auch für alte Schulden sinken

Säumigen Beitragszahlern winkt nun rückwirkend Hilfe.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Säumige Beitragszahler sollen entlastet werden. Dazu werden die Säumniszuschläge gesenkt. Neu ist nun, dass die Senkung rückwirkend, auch für alte Zahlungsrückstände gelten soll.

Beitragsrückstände bei der Krankenkasse sind aktuell mit 60 % Jahreszins belegt. Zu viel für säumige Versicherte. Diese fanden nur schwer wieder einen Weg aus der Schuldenfalle. Jetzt sollen die Betroffenen rückwirkend entlastet werden. Die Koalition will hierzu schon länger eine Reduzierung der Zinsen für säumige Beitragszahler in der Krankenversicherung umsetzen. Diese soll nach neuesten Plänen rückwirkend gelten.

Schulden und laufende Beiträge - das ist meist zu viel

«Wir wollen den Menschen helfen, die erdrückend große Schuldenberge bei ihrer Kasse oder Versicherung angehäuft haben», teilte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am 26.5.2013 in Berlin mit. «Sie müssen wieder eine Perspektive bekommen, dass sie die Schulden und ihre laufenden Beiträge in den Griff bekommen.»

Rückwirkend niedrigere Säumniszuschläge

Die Senkung des Säumniszinses von 5 auf 1 % Prozent im Monat ist bereits beschlossene Sache. Sie solle daher nun auch rückwirkend gelten, sagte der FDP-Politiker.

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett Anfang April hatte Bahr noch erklärt, bereits bestehende Schulden blieben weiter mit dem alten Säumniszuschlag belegt. Der gesenkte Zinssatz gelte nur für neu hinzukommende Beitragsrückstände.

Beitragsschulden treffen gesetzliche und private Kassen

Bei den gesetzlichen Kassen belaufen sich die Zahlungsrückstände auf fast 2,2 Mrd. EUR. Bei den privaten Kassen haben sich die Zahlungsrückstände auf geschätzte 500 Mio. EUR angehäuft. Für ihre Versicherten ist ein sogenannter Notlagentarif vorgesehen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte am 25.5.2013: «Wir wollen den Versicherten mit hohen Beitragsrückständen die Chance geben, endlich aus der sich immer schneller drehenden Beitragsspirale rauszukommen.» Wer sich bisher aus Angst vor den nachzuzahlenden Beiträgen nicht versichert habe, könne nach Verabschiedung des Gesetzes einen einfachen Weg zurück in die Krankenversicherung wählen. «Damit korrigieren wir im Sinne der Betroffenen einige zu scharfe Regelungen der letzten Jahre», sagte Spahn.

Schlagworte zum Thema:  Säumniszuschlag, Zahlungsrückstand, Notfalltarif, Sozialversicherungsbeitrag

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