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DRV will höhere Mindestreserve

DRV will mehr sparen: Mindestrücklage soll erhöht werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Rentenkassen sind mit 24 Mrd. EUR derzeit prall gefüllt. Es wird über eine Beitragssenkung gestritten. Doch Experten raten auch zur Vorsicht. Die Zeiten könnten sich schnell wieder ändern.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) möchte ihre finanzielle Mindestreserve erhöhen, um Konjunkturschwankungen auf dem Arbeitsmarkt besser ausgleichen zu können. Um die pünktliche Auszahlung der Renten zu garantieren, ist die Rentenversicherung per Gesetz verpflichtet, ein Finanzpolster von mindestens 20 % einer Monatsausgabe auf ihren Konten vorzuhalten.

Zu knappe Mindestreserve führte zu Zahlungsengpässen

Eine «Nachhaltigkeitsrücklage» von einer halben Monatsausgabe wäre dagegen mehr als wünschenswert, sagte der Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Statistik der Rentenversicherung, Ulrich Reineke, am 13.7.2012 in Berlin. Die nur geringe Rücklage von 0,2 Monatsausgaben zum Ausgleich der konjunkturell schwankenden Beitragseinnahmen habe die Rentenversicherung «schon mal an den Rand der Verzweiflung gebracht».
Ende 2005 hatte sich die Rentenversicherung zur Überbrückung eines kurzfristigen Zahlungsengpasses 900 Mio EUR beim Bund pumpen müssen, die später zurückgezahlt wurden. Bis zum Jahr 2000 hatte die gesetzliche Mindestrücklage der Rentenversicherung noch eine Monatsausgabe betragen.

Derzeitige Monatsausgabe übersteigt Nachhaltigkeitsrücklage

Im vergangenen Jahr zahlte die Rentenversicherung im Schnitt monatlich rund 17 Mrd. EUR an die Rentner aus. Übersteigt die «Nachhaltigkeitsrücklage» der Rentenversicherung den Betrag von mehr als 1,5 Monatsausgaben, soll laut Gesetz eine Beitragsabsenkung erfolgen. Wegen der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die Rücklage derzeit auf rund 24 Mrd. EUR angewachsen, so dass unter Umständen bald eine Absenkung des monatlichen Beitrages fällig ist.

Mindestreserve ist sicher angelegt

Ein Teil der Finanzrücklage ist laut Reineke bei öffentlichen und privaten deutschen Banken mit Einlagensicherung stabil angelegt, wobei nach den Auflagen des Gesetzes «Sicherheit und Liquidität» vor «Profitabilität» gingen. Gleichwohl habe die Rentenversicherung im vergangenen Jahr 268 Mio. EUR Zinseinnahmen verbuchen können. Aktien oder Fonds mit Aktienanteilen seien für die Rentenversicherung tabu. Trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten habe die Rentenversicherung bei ihren Geldanlagen noch nie einen Euro verloren. Reineke: «Wir spekulieren nicht. Sicherheit geht über alles.»

Stabiler Rentenbeitrag statt kurzfristiger Senkung

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, plädierte am 13.7.2012 dafür, den Rentenbeitragssatz bei 19,6 % zu belassen - und ihn nicht wie in der Koalition diskutiert auf 19 % zu senken. «Wenn wir darauf verzichten, können wir diesen Satz mindestens 10 Jahre beibehalten», sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Laumann ist auch CDU-Präsidiumsmitglied. Ähnlich hatte sich zuvor Saarlands Sozialminister Andreas Strom (CDU) geäußert, der unter Umständen dazu eine Bundesratsinitiative einbringen will. Auch die Gewerkschaften und die Opposition haben vor einer vorschnellen Beitragssenkung gewarnt.

Schlagworte zum Thema:  Rentenversicherung, Beitragssatz, Mindestreserve

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