14.08.2012 | Rentenreform

Rentenstreit könnte Beitragssenkung gefährden

Koalition ist sich uneinig bei Details der geplanten Rentenreform
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Paket von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Bekämpfung von Armutsrenten sorgt für Koalitionszwist. Mögliche Folge: es kommt weder die umstrittene Zuschussrente noch sinkt der Rentenbeitragssatz.

Der regierungsinterne Streit über das geplante Rentenpaket gegen Altersarmut gefährdet möglicherweise die Rentenbeitragssenkung von 19,6 auf 19 %. Blockiert die FDP weiterhin die Aufstockung der Renten von Niedrigverdienern, steht die Absenkung auf der Kippe. Gespräche auf Ministerebene sollen die Situation retten, wenn nötig die Koalitionsspitzen eingreifen.

Rentenbeitragssenkung muss umgesetzt werden

Zwar sei der Automatismus zur Senkung des Rentenbeitrags geltendes Recht, sagte der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß. Dieses müsse aber auch umgesetzt werden. «Und dazu braucht es einen Umsetzungsbeschluss.» Diesen gebe es mit dem Gesetz. Sperre sich die FDP gegen die Zuschussrente weiter, komme «vielleicht keine Beitragssenkung». Auf diese pocht die FDP jedoch.

Rentenstreit wird Chefsache

Weiß verteidigte die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Paketlösung mit einer Verknüpfung der Reform gegen Altersarmut und der Beitragssenkung als «sinnvoll». Ohne diese Verknüpfung zeichnet sich ein Scheitern der Beitragssenkung im Bundesrat ab, da auch einige unionsregierte Länder Widerstand angekündigten. Damit deutet alles darauf hin, dass der Streit über die Rentenpläne zur Chefsache wird und schnell ausgeräumt werden muss, wenn sich das Kabinett damit wie geplant Ende August befassen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet sowohl die Renten-Beitragssenkung als auch die Reform gegen Altersarmut. Sie teile beide Ziele, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 13.8.2012. Nach Merkels Meinung solle zudem «jeder, der ein Leben lang voll gearbeitet hat, eine Rente über der Grundsicherung erhalten».

Kabinettstermin Ende August steht

Das Bundesarbeitsministerium dementierte einen Zeitungsbericht, nach dem die Ressortabstimmung für das Gesetzespaket von der Leyens nach dem Widerspruch «einiger Ministerien» abgebrochen worden und der vorgesehene Kabinettstermin am 29.8.2012 geplatzt sei. Die Gespräche auf Fachebene würden auf Ministerebene fortgesetzt. Auf Fachebene könnten solche Abstimmungsgespräche weder unterbrochen noch abgebrochen werden. Gegen die Zuschussrente hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unmittelbar nach Vorlage des Entwurfs sein Veto eingelegt.

Einigkeit bei der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Noch Klärungsbedarf besteht bei der geplanten «Zwangsrente» für Selbstständige: Bevor das Vorhaben weiter verfolgt wird, soll zunächst das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie im September abgewartet werden, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Den Zeitplan für die Einführung einer obligatorischen Alterssicherung für Selbstständige zum 1.7.2013 sieht er aber nicht gefährdet. Union und FDP seien sich im Ziel einig.

Schlagworte zum Thema:  Rentenreform, Zuschussrente, Altersarmut

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