| Rentenbeitragssatz

Rentenbeitragssenkung nimmt weitere Hürde

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Zum Jahreswechsel wird der Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,6 % auf wohl 19 % sinken. Auch der Widerstand gegen die Absenkung aus den Reihen CDU-regierter Länder fällt in sich zusammen.

Die Front gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes bröckelt. Ein Antrag, Anfang 2013 auf die Absenkung von derzeit 19,6 % auf voraussichtlich 19 % zu verzichten, fand am 12.10.2012 im Bundesrat keine Mehrheit. Entgegen den Ankündigungen unterstützten die von großen Koalitionen regierten Länder Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Antrag aus dem rot-grünen Lager nicht.

Rentenbeitragssenkung hat wichtige Hürde genommen

Dem Vernehmen nach hat das Kanzleramt die Abtrünnigen wieder auf Linie gebracht, damit die Reihen - anders als bei der Abstimmung in der Länderkammer über die Frauenquote vor 3 Wochen - geschlossen sind. Damit hat das Vorhaben der Bundesregierung eine Hürde auf dem weiteren parlamentarischen Weg genommen. Das Gesetz bedarf aber am Ende nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Kompromissvorschlag

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warb für einen Kompromiss: Wenn der Rentenbeitrag nur auf 19,3 % gesenkt werde, könne man Beschäftigten und Unternehmen etwas zurückgeben, die Rücklagen der Rentenkasse mit Blick auf die alternde Gesellschaft dennoch weiter auffüllen.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) warb zwar dafür, auf die Beitragssenkung ganz zu verzichten und das eingesparte Geld in einem Demografie-Fonds anzusammeln. Er zeigte sich für die von Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachte Variante aber offen.

Gesetzliche Grundlage zur Beitragssatzsenkung

Die «eiserne Reserve» dürfte zum Jahresende auf 28,8 Mrd. EUR steigen, knapp das 1,7-fache einer Monatsausgabe. Laut Gesetz ist der Beitrag zu senken, wenn die Rücklage das 1,5-fache einer Monatsausgabe übersteigt.

Beschäftigte sollen entlastet werden

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), verteidigte die Beitragssatzsenkung. Sie entspreche nicht nur dem Gesetz, sondern bringe Beschäftigten und Unternehmen eine Entlastung von 5,4 Mrd. EUR im kommenden Jahr. Dies setze nicht nur «Impulse für Wachstum frei», sondern sei auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. «Die Rentenkasse ist keine Sparkasse», sagte Fuchtel.

Schlagworte zum Thema:  Rentenversicherung, Rentenreform

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