07.03.2012 | Versicherungen & Beiträge

Regierungskommission fordert Kartellrecht für Krankenkassen

Ein neues Gutachten bringt ans Licht: Versicherte, Patienten und Leistungserbringer müssten vor Absprachen beim Zusatzbeitrag, vor Diskriminierung einzelner Leistungserbringer und unkontrollierten Fusionen geschützt werden.

Das Gutachten der Monopolkommission wurde der Bundesregierung im Februar 2012 zugeleitet. Es betrifft den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zentrale Anliegen des aktuellen Gesetzesvorhabens sind Anpassungen der nationalen Fusionskontrollvorschriften an europäische Vorschriften, die allgemeine Missbrauchsaufsicht sowie das kartellrechtliche Verfahrens- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Wettbewerbsrecht für Krankenkassen gefordert

Die Monopolkommission fordert darüber hinaus nachdrücklich die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen. Sie sieht eine wettbewerbliche Schutzlücke, unter anderem weil das Bundeskartellamt angekündigt hatte, aufgrund eines Urteils des Hessischen Landessozialgerichts künftig die Fusionsvorhaben gesetzlicher Krankenkassen nicht mehr zu prüfen. Hinzu komme, dass  das europäische Wettbewerbsrecht durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur fehlenden Unternehmenseigenschaft von gesetzlichen Krankenkassen gegenwärtig nicht angewendet werden könne.

Marktvorteile durch Absprachen

Auch nehme der Anreiz für die Kassen zu, sich durch individuell oder kollektiv wettbewerbsbeschränkendes Verhalten Vorteile am Markt zu verschaffen.

Als Beispiele nennt die Kommission

·         mögliche Absprachen bei Zusatzbeiträgen,

·         den koordinierten Einkauf auf den Beschaffungsmärkten,

·         die Möglichkeit der Diskriminierung von Anbietern oder

·         unkontrollierte Fusionen zum Aufbau von marktbeherrschenden Stellungen.

Die Einführung von Wettbewerbselementen im Gesundheitswesen verschärfe das Erfordernis, gegen wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen vorzugehen. Ausnahmen seien erforderlich. Diese sollten allerdings klar auf die Bereiche begrenzt sein, in denen die Kassen aufgrund ihres hoheitlichen Versorgungsauftrags zu kollektivem Handeln verpflichtet sind.

Gesetzesvorschlag liegt bereits vor

Ein Schutzbedarf ergebe sich sowohl im Verhältnis der Krankenkassen zu ihren Mitgliedern auf dem Versicherungsmarkt als auch zu den Leistungserbringern auf dem Leistungsmarkt. Eine Anpassung der Rechtslage sei dringend erforderlich. Die Monopolkommission hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag dazu bereits vorgelegt.

Hintergrund

Die Monopolkommission ist ein mit Ökonomen und Juristen zusammengesetztes unabhängiges Expertengremium. Aufgabe der Kommission ist die Beratung der Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und der Regulierung.

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