21.09.2011 | Versicherungen & Beiträge

Regierung erhöht Druck auf Krankenkassen: Neue Transparenzpflichten

Nun also doch: Mit umfangreichen Änderungsanträgen zum „GKV-Versorgungsstrukturgesetz“ sollen die Kassen verpflichtet werden, ihre Jahresrechnungen testieren zu lassen. Verschärft wird auch die Vorschrift zur Amtsenthebung der Kassenvorstände.

Wirtschaftsprüfern & Co. winkt bald ein zusätzliches Geschäft: Krankenkassen sollen demnächst ihre Jahresrechnung prüfen und offiziell testieren lassen. Und damit nicht genug. Damit es nicht zu kuschelig im internen Verhältnis zueinander wird, sollen die Kassen den Prüfer mindestens alle 5 Jahre wechseln.

Die Testatpflicht der Krankenkassen soll in § 77 SGB IV eingebaut werden. Das laufende Gesetzgebungsverfahren zum „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der GKV“ (GKV-VStG) wird hierzu um mehrere Änderungsanträge ergänzt. Ursprünglich war beabsichtigt, die Kassen im „Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ zu mehr Transparenz zu verpflichten. Diese vergleichsweise milde Regelung wurde fallengelassen.

Pflicht zur Veröffentlichung

Die Pflichten der Krankenkassen werden deutlich erweitert. In ihren Mitgliederzeitschriften muss jährlich ausführlich berichtet werden, wie die Mittel verwendet werden. Künftig müssen auch die wesentlichen Bilanzergebnisse - in einer für die Versicherten nachvollziehbaren Weise - im Internet publiziert werden. Die Kassen sollen ferner in ihren Satzungen regeln, auf welchen weiteren Wegen Informationen veröffentlicht werden (Neu: § 305b SGB V).

Neue Aufgabe für den GKV-Spitzenverband

Die Berichte sollen insbesondere Angaben enthalten über

  • die Mitgliederentwicklung,
  • die Höhe und Struktur der Einnahmen und Ausgaben und
  • die Vermögenssituation.

Zusätzlich wird der GKV-Spitzenverband verpflichtet, eine Zusammenfassung aller Jahresrechnungsergebnisse aller Krankenkassen zu erstellen und zu veröffentlichen. Diese Publikation ist mit den von den einzelnen Kassen erstellten Berichten gegenseitig zu verlinken.

Amtsenthebung der Kassenvorstände

Den Kassen-Managern wird endgültig klar gemacht, dass die Politik es ernst meint. Zukünftig können die Aufsichtsbehörden Vorstände ihres Amtes entheben. Bisher war dies nur durch den Verwaltungsrat der Kasse möglich. Das entsprechende Verfahren soll in § 35a SGB IV ergänzt werden und greifen, wenn ein Vorstand in grober Weise gegen seine Amtspflichten verstößt.

Politik will die harte Hand zeigen

Die Regelungen beruhen offensichtlich auf einem gehörigen Maß an Populismus. Schließlich hatte die Regierung den Bürgern zugesagt, dass Kassenpleiten „gar kein Problem“ seien. Man müsse sich einfach nur eine neue Kasse suchen. Das hatte jedenfalls in Sachen City-BKK schon mal nicht funktioniert. Und natürlich soll sich das so nicht wiederholen.

Die Politik zeigt also eine –vermeintliche- Härte und schwingt die Keule gegen die Kassenvorstände. Eine reine Showveranstaltung, sagen dagegen Experten. Denn Kassenvorstände haften persönlich allenfalls für Organisationsverschulden, aber nicht für Rechtsverstöße von Mitarbeitern. Und ein Organisationsverschulden wird sich kein Kassenvorstand nachweisen lassen. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Politik hier mit Stammtischpopulismus beim Wähler punkten will.

Das Gesetzgebungsverfahren läuft

Das GKV-VStG ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es soll am 1.1.2012 in Kraft treten. Die Vorschriften zur Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse sollen allerdings erstmals für die Jahresrechnungen 2013 gelten. Die erste Beratung des GKV- VStG steht im Bundestag am 23.9.2011 an.

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