| Beitragssatz der Rentenversicherung

Rechtsexperten: Rentenbeitrag muss 2014 gesenkt werden

Zeit wird knapp zur Gesetzesänderung für stabilen Rentenbeitrag
Bild: Haufe Online Redaktion

Rentenbeitragssenkung: ja oder nein? Die Rentenpläne von Union und SPD bauen auf einer Nicht-Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auf. Die Verfassung könnte diesen Rentenplänen jedoch in die Quere kommen. Denn die nötige Gesetzesänderung umzusetzen, wird zeitlich schwierig.

Eigentlich wollten Union und SPD auf eine Rentenbeitragssenkung verzichten (s. News v. 27.11.2013). Nach einer Expertise ist jedoch die Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.1.2014 zwingend. Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre der Verzicht auf die Rentenbeitragssenkung aber nur verfassungsgemäß, wenn das geltende Gesetz noch in diesem Jahr geändert wird. Aber: Das dürfte nicht mehr umsetzbar sein.

Stabiler Rentenbeitrag von 18,9 % verstößt gegen das Gesetz

In den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Union und SPD, den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil bei derzeit 18,9 % zu halten und nicht auf 18,3 % zu senken. Denn aus den resultierenden Mehreinnahmen von etwa 6 Mrd. EUR sollen die geplante Verbesserung der Mütterrente finanziert werden.

Wenn der Rentenbeitragssatz allerdings nicht sinken soll – eigentlich ein gesetzlicher Automatismus - ist eine Gesetzesänderung nötig. Denn nach geltendem Recht muss der Rentenbeitragssatz wegen der hohen Rücklage der Rentenversicherung gesenkt werden.

Bei Senkung per Rechtsverordnung Erhöhung nur für die Zukunft möglich

Die Bundesregierung müsse eine Gesetzesänderung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, heißt es im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. „Sollte eine solche gesetzliche Regelung nicht mehr zustande kommen und der Beitragssatz im vorgesehenen Verfahren ab 1.1.2014 aufgrund einer Rechtsverordnung auf 18,3 % abgesenkt werden, könnte eine anschließend im üblichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedete neuerliche Erhöhung nur für die Zukunft gelten. Dabei müsste nicht bis zum Ablauf des Jahres 2014 gewartet werden“, heißt es im Gutachten. Ein Termin dafür könnte der 1.4. sein.

Zeit für eine Gesetzesänderung ist bereits abgelaufen

Union und SPD wollen den Beschluss zur Beibehaltung des Rentenbeitragssatzes erst nach Bildung der großen Koalition in den Bundestag einbringen. Hierfür wäre die Bundestagssitzung am 19.12.2013 vorgesehen. Damit kann das Gesetz aber ordnungsgemäß nicht mehr vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden.

Rechtswidriger RV-Beitragssatz ab Anfang 2014?

Zum selben Ergebnis kommt einem Zeitungsbericht zufolge ein Gutachten im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Das geplante Vorgehen ist in rechtlicher Hinsicht fragwürdig und wirft verfassungsrechtliche Zweifel auf“, zitiert „Die Welt“ aus der Untersuchung. Dadurch riskiere die Regierung einen rechtswidrig festgelegten Rentenversicherungsbeitragssatz und setze damit die rechtmäßige Beitragserhebung zum Jahresbeginn 2014 aufs Spiel.

Bei erfolgreicher Klage Rückerstattung überzahlter Rentenbeiträge möglich

In dem Gutachten wird auch vor Klagen gegen die Beitragsfestlegung gewarnt. Sollten die Gerichte bestätigen, dass die Nichtsenkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung rechtswidrig sei, „wären die zu viel gezahlten Rentenbeiträge zurückzuzahlen“. Dabei geht es dem Bericht zufolge um rund 14 Mrd. EUR.

Schlagworte zum Thema:  Deutsche Rentenversicherung, Rentenversicherung, Rentenversicherungsbeitrag, Mütterrente

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