17.11.2011 | Versicherungen & Beiträge

Pflegereform ist auf den Weg gebracht - Finanzierbarkeit wird bezweifelt

Bisher erhalten Demenzkranke kaum Hilfe aus der Pflegeversicherung. Das will Gesundheitsminister Bahr mit mehr Geld und einer neuen Definition ändern. Es gibt jedoch Zweifel, dass die Rechnung aufgeht.

Die Bundesregierung will die Situation der rund 1,4 Mio. Demenzkranken verbessern - noch bevor 2013 der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stellte am 16.11.2011 in Berlin die Eckpunkte vor, die das Kabinett am Morgen beschlossen hatte.

Konkrete Details zur Umsetzung nannte Bahr allerdings nicht und erntete Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

 

Mehreinnahmen durch Beitragsanhebung

Zum 1. Januar 2013 soll der Pflegebeitrag von 1,95 auf 2,05 %angehoben werden, um mit den Mehreinnahmen von 1,1 Mrd. EUR die Betreuung der Demenzkranken zu verbessern. Für die Versicherten bedeutet das einen Anstieg von maximal 3,82 EUR im Monat. Bei abhängig Beschäftigten muss der Arbeitgeber die Hälfte davon übernehmen.

Mehr Leistungen soll es aber schon vor 2013 geben. So sollen unter anderem Familienangehörige bei der häuslichen Pflege besser unterstützt werden, außerdem sollen alternative und betreute Wohnformen für Demente gefördert werden.

Schnelles Handeln ist nun gefordert

Der Spitzenverband gesetzlicher Krankenversicherung forderte, die Pläne schnell in einem Gesetz zu formulieren - und dabei die Finanzierung im Blick zu behalten: "Wenn die Leistungen ausgeweitet werden, bevor die angekündigte Beitragserhöhung umgesetzt ist, droht eine Finanzierunglücke", erklärte ein Sprecher.

Pflegebegriff soll neu definiert werden

Bahr sagte, bisher würden Demenzkranke kaum oder gar nicht von der Pflegeversicherung berücksichtigt. Um das zu ändern, solle ein Beirat den Begriff "Pflegebedürftigkeit" bis 2013 neu definieren. Bisher gelten körperliche, kaum aber geistige Gebrechen als Maßstab.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die Neufassung des Begriffs werde auf die lange Bank geschoben. Selbst geringe Leistungsverbesserungen würden damit erst im Jahr 2013 umgesetzt. Sie sprach von einem verlorenen Jahr für die Betroffenen.

Wird das Geld reichen?

Zweifel gibt es auch, ob die 1,1 Mrd. EUR alle Kosten decken werden. Der Beirat hatte schon 2009 dargelegt, dass eine bessere Eingruppierung von Dementen bis zu 4 Mrd. EUR mehr kosten würde. Der Sozialverband VdK erklärte, allein um die häusliche Pflege von Demenzkranken finanziell zu unterstützen, seien mindestens 3 Mrd. EUR pro Jahr notwendig. Hinzu kommt: Bis 2060 könnte die Zahl der Dementen laut BARMER-GEK-Pflegereport auf 2,5 Mio. steigen.

Private Zusatzversicherung wird nötig

Deswegen sollen die Menschen nach Bahrs Plänen auch privat vorsorgen, um die Finanzierung der Pflege angesichts von immer mehr Patienten zu sichern. Eine freiwillige Zusatzversicherung soll mit Steuergeld gefördert werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, eine steuerliche Förderung löse die anstehenden Probleme nicht. Sie seien vor allem eine weitere Subvention für die privaten Versicherungen.

Wenig Lob für die Reformpläne

Verhaltenes Lob kam vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der den ersten Schritt zu einer Pflegereform sieht.

Das gesamte Gesetz soll Bahr zufolge bis Mitte 2012 in Kraft treten.

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