| Niedrigere Säumniszuschläge

Freiwillig Krankenversicherte werden entlastet

Steigende Beitragsschulden durch niedrigere Säumniszuschläge vermeiden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur Senkung des Säumniszuschlags in weiten Teilen zugestimmt. Damit soll wachsenden Beitragsschulden freiwillig Krankenversicherter begegnet werden. Daneben soll ein Notlagentarif für PKV-Versicherte kommen.

Für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte sollen die Säumniszuschläge für Beitragsschulden auf 1 % statt der bisher geltenden 5 % herabgesetzt werden. Zudem ist ein neuer Notlagentarif in der PKV vorgesehen. In der Plenarsitzung am 3.5.2013 haben die Länder den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten und diesem weitgehend zugestimmt.

Übergangsregelungen sind noch zu prüfen

Der Bundesrat will allerdings Ungleichbehandlungen von Alt- und Neuschuldnern vermeiden, die mit dem Wegfall des § 24 Abs. 1a SGB IV entstünden. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird zu prüfen sein, ob derzeit fehlende Übergangsregelungen in dem Gesetzentwurf noch ergänzt werden müssen. Dies könnte durch die Einbeziehung von § 24 SGB IV in die Regelung des § 217f Abs. 3 Satz 1 SGBV erfolgen.

Ziel: Einheitlicher Umgang mit Säumniszuschlägen innerhalb der GKV

Werden Übergangsregelungen geschaffen, könnte der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) dann - gesetzlich legitimiert - eine Lösung für den einheitlichen Umgang mit den Säumniszuschlägen treffen. Dies betrifft insbesondere die in der Vergangenheit nach § 24 Abs. 1a SGB IV erhobenen längerfristigen Säumniszuschläge.

Nachbesserungen beim Notlagentarif in der PKV

Laut Bundesrat ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass mitversicherte Kinder im Notlagentarif ausreichenden Krankenversicherungsschutz erhalten. Im Gesetzentwurf soll eine Regelung aufgenommen werden, die Kinder und Jugendliche einen ihren Belangen entsprechenden angemessenen Schutz im Krankheitsfall zusichert. Insbesondere sollte auch im Notlagentarif eine ausreichende medizinische Versorgung von chronisch kranken und behinderten Kindern sichergestellt bleiben.

Schlagworte zum Thema:  Freiwillige Krankenversicherung, Säumniszuschlag, Beitrag

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