19.09.2012 | Minijob-Reform

Kabinett für Erhöhung der Minijob-Grenze

Kabinett befürwortet Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 EUR.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Grenze für sozialversicherungsfreie Minijobs soll von 400 auf 450 EUR angehoben werden.

Dies sieht eine «Formulierungshilfe» für einen Gesetzentwurf vor, die das Bundeskabinett am 19.9.2012 billigte. Die Erhöhung ist ein besonderes Anliegen der FDP, zudem im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart.


Grenze wurde seit Jahren nicht erhöht

Das Vorhaben wird damit begründet, dass die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung seit 2003 nicht mehr erhöht wurden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Formulierungs-Entwurf an die Koalitionsfraktionen.

Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit

Flankiert werden soll die Anhebung durch eine Versicherungspflicht für die Gesetzliche Rentenversicherung, von der sich Betroffene aber auf Antrag befreien lassen können.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das Vorhaben von Union und FDP scharf

Minijobs seien «ein Katalysator des Niedriglohnsektors», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Beschäftigte im Minijob bekämen im Schnitt einen Stundenlohn von unter 8 EUR. Die Erwartung, dass die Anhebung der Minijob-Grenze das Einkommen der Minijobber erhöht, nannte Buntenbach «geradezu lächerlich». Im Schnitt erhielten Minijobber nicht 400 EUR, sondern nur 260 EUR.

Minijobs seien ferner kein Sprungbrett in gute Arbeit, sondern in eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse, «die vor allem für Frauen in Altersarmut endet».


Etwa 7 Mio. Bundesbürger arbeiten in sozialversicherungsfreien Minijobs. Sie dürfen derzeit maximal 400 EUR im Monat verdienen.

Schlagworte zum Thema:  Minijob, Geringfügig entlohnte Beschäftigung

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