Minijob-Grenze 2020/2021

Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns dürfen Minijobber aufgrund der bestehenden Minijob-Grenze von 450 Euro weniger Stunden arbeiten und profitieren somit nicht von der Mindestlohnerhöhung. Soll die Minijob-Grenze erhöht werden? Dazu gibt es in der großen Koalition unterschiedliche Meinungen.

Der 2015 eingeführte Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro pro Stunde. Bis zum 1. Juli 2022 soll der Mindestlohn stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Das führt dazu, dass Minijobber – die versicherungs- und abgabenfrei bleiben wollen – immer kürzer arbeiten können bis die Verdienstgrenze erreicht ist.

Dynamische Minijob-Grenze: Gesetzentwurf 2018 gescheitert

Bereits Ende 2018 sorgte ein Gesetzentwurf der FDP für Diskussionen beim Thema Minijob-Grenze. Das Bundesarbeitsministerium hatte damals der Anhebung der 450-Euro-Grenze eine Absage erteilt. Das Ministerium argumentierte, dass es immer Maßgabe gewesen sei, die Ausweitung der Minijobs zu begrenzen. Stattdessen sollten möglichst viele Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, auch im Hinblick auf die Altersabsicherung. Der damalige Gesetzentwurf sah vor, die Verdienstgrenze zu erhöhen und künftig an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung im November 2018 jedoch beschlossen, den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Erhöhung der Minijob-Grenze 2019 ebenfalls gescheitert

Im Juni 2019 hat der Freistaat Bayern ebenfalls einen Antrag zur Erhöhung der Minijob-Grenze in den Bundesrat eingebracht. Dabei war eine Minijob-Grenze von 530 Euro ab dem 1. Januar 2020 vorgesehen. Eine feste Koppelung der Entgeltgrenze an den gesetzlichen Mindestlohn war darin nicht enthalten. Der Bundesrat hat den Antrag in seiner Sitzung am 28. Juni 2019 jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III: Keine Anpassung der Minijob-Grenze 2020

Ebenfalls im Juni 2019 fand sich in einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zum Dritten BEG – als Maßnahme zum Schutz der Arbeitnehmer und im Sinne eines angemessenen Aufwands – beim Mindestlohn der Punkt "Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze". Darin wurde die Anhebung der Verdienstgrenze von 450 Euro auf 500 Euro und die Koppelung der Verdienstgrenze an die Mindestlohnentwicklung thematisiert. Im Referentenentwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetz, der am 10. September 2019 veröffentlicht wurde, war dieses Vorhaben nicht mehr zu finden. Die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Minijobs lag somit auch im Jahr 2020 weiterhin bei 450 Euro.

2020/2021: Erhöhung der Minijob-Grenze auf 600 Euro

Eine Arbeitsgruppe von Unions- und SPD-Politikern hat laut einem aktuellen Medienbericht mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Darin enthalten ist erneut die Anhebung der Minijob-Grenze - diesmal auf 600 Euro. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs jedoch ab. Das machte ein Sprecher des Ministeriums am 12. Oktober 2020 klar. Mit Blick auf eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe sagte der Sprecher Heils, der Vorschlag der Union zum Bürokratieabbau liege vor und werde nun eingängig geprüft. Die Forderung nach einer Anhebung der Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung sei nicht neu. Das Arbeitsministerium lehne eine solche Anhebung jedoch weiter ab.

Für das Ministerium stehe der soziale Schutz von Geringverdienenden im Vordergrund. In "den vergangenen Monaten mussten viele geringfügig Beschäftigte schmerzhaft erfahren, dass sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben und bei Jobverlust kein Arbeitslosengeld erhalten." Eine Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze halte das Ministerium daher weiterhin für den falschen Weg.


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Haufe Online Redaktion/dpa