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Milliardenreserve im Gesundheitsfond: Was tun damit?

Das Milliardenpolster in der Krankenversicherung weckt Begehrlichkeiten. Beitragssenkungen soll es nicht geben. Stattdessen will die Regierung womöglich die Zuschüsse kürzen.

Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in Regierung und Koalition offenbar eine Kürzung des Zuschusses von 14 Mrd. EUR erwogen. Wie die Süddeutsche Zeitung am 14.2.2012 berichtet, denken die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zumindest über eine einmalige Kürzung um 2 Mrd. EUR nach. Damit solle das Geld zurückerstattet werden, das der Bund an den Fonds gezahlt habe.

Krankenkassen-Beitragssatz soll nicht sinken

Für eine allgemeine Senkung der Krankenkassenbeiträge will die Bundesregierung die Milliardenreserve nicht verwenden. Das hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bereits klargemacht. Der Beitragssatz war mit der Gesundheitsreform 2011 auf 15,5 % angehoben worden.

Reserve im Gesundheitsfonds ist durch Schulden des Bundes finanziert

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaft abgesenkten Zuschuss zum Gesundheitsfonds aus. "Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition sehr genau prüfen, ob Einsparungen des Bundes möglich seien.

Der Bund hat den Gesundheitsfonds dem Bericht zufolge 2011 mit insgesamt 13,3 Mrd. EUR bezuschusst und stellt ab diesem Jahr jährlich 14 Mrd. EUR aus Steuermitteln bereit. Die Geldsammelstelle hat inzwischen ein Milliardenpolster angelegt. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts ging der GKV-Schätzerkreises zuletzt davon aus, dass der Fonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Mrd. EUR abschließen und damit über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Mrd. EUR verfügen wird.

Kassen setzen auf Stabilität

"Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämien-Jojo zu spielen", sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, am 13.2.2012 in Berlin. Die Ortskrankenkassen verbuchten nach den jüngsten Zahlen einen Überschuss von 1,4 Mrd. EUR. Auch andere Kassen wiesen den Aufruf Bahrs zurück.

Der Sprecher der größten Kasse BARMER GEK, Athanasios Drougias, sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir möchten unseren Versicherten kein Beitrags-Zickzack zumuten.» Die BARMER GEK erwartet für 2011 einen Überschuss von 300 Mio. EUR.

Branchenkenner erwarten, dass die Techniker Krankenkasse (TK) das Gesamtjahr mit einem Überschuss in der Größenordnung der jüngsten offiziellen Zahl von 745 Mio. EUR abschließt. TK-Sprecherin Dorothee Meusch sagte der dpa aber: "Wir setzen auf langfristige Stabilität."

Der Sprecher der DAK-Gesundheit, Frank Meiners, sagte der dpa: "Die DAK-Gesundheit hat 2011 über 350 Mio EUR Überschuss erzielt. Deshalb entfällt ab April der Zusatzbeitrag."

Prämienzahlung fördert den Wettbewerb - Beitragssatzsenkung nicht

Bahr hielt den Druck auf die Kassen aufrecht. "Die Möglichkeit, eine Prämie auszuzahlen, wäre eine Möglichkeit, den Wettbewerb zu fördern", sagte Bahr-Sprecher Christian Albrecht. "Eine Beitragssenkung bietet diese Möglichkeit nicht, weil sie pauschal alle Kassen treffen würde, auch die Kassen, die keine Rücklagen hätten."

Für eine allgemeine Beitragssatzsenkung stünden mehr als 3 Mrd. EUR aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung.

Alternative: Weg mit der Praxisgebühr?

Der Vorstandschef des Verbandes der Ersatzkassen, Thomas Ballast, mahnte: "Aus schwarzen Zahlen können schnell rote Zahlen werden." Dies gelte, wenn die wirtschaftliche Situation sich verschlechtere und wie geplant Regeln zur Kostendämpfung auslaufen. Der FDP-Gesundheitsexperten Erwin Lotter plädierte dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen: "Von einer Beitragsrückerstattung profitieren viele; von einer Abschaffung der Praxisgebühr dagegen alle."

 

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