01.12.2011 | Versicherungen & Beiträge

Letzte Änderungen: Der lange Weg des 4. SGB IV Änderungsgesetzes

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 30.11.2011 haben die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Positiv ist: Er enthält auch eine Reihe von Klarstellungen für die Lohnabrechnung.

Folgende Punkte des Änderungsantrages sind dabei von besonderem Interesse:

Flexible Arbeitszeitgestaltung

Der § 7 SGB IV wurde ergänzt. Zeiten der Fortzahlung von Arbeitsentgelt aus einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung von bis zu 3 Monaten sind den Zeiten der Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben gleichgestellt. Dies gilt für Modelle mit flexibler Arbeitszeitgestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder zum Ausgleich von Produktions- und Arbeitszeitzyklen. Damit gilt für diese Beschäftigten für 3 Monate der volle Sozialversicherungsschutz weiter, der sonst nach 4 Wochen geendet hätte.

Elektronische Entgeltersatzleistung

Die Bescheinigungen im sogenannten EEL-Verfahren sind nicht zwingend in das Basismodul eines Entgeltabrechnungsprogramms aufzunehmen. Damit kann jeder Arbeitgeber auch zukünftig entscheiden, ob er sein Programm entsprechend erweitert oder im Einzelfall eine Bescheinigung über eine Ausfüllhilfe (z.B. sv-net) weitergibt. Diese Regelung in § 23c SGB IV soll insbesondere dazu dienen, kleinere Arbeitgeber mit wenigen Mitarbeitern zu entlasten. Für größere mittelständische und Großunternehmen ist das Verfahren über eine Ausfüllhilfe aus Praktikabilitätsgründen nicht geeignet.

Qualifizierter Meldedialog I – Meldung des Gesamtentgelts

In § 28h SGB IV wird die Rückmeldung der Krankenkassen an die Arbeitgeber auf die GKV-Monatsmeldung in den Fällen einer Mehrfachbeschäftigung in der Gleitzone oder bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen neu geregelt. Es werden nicht die bereits berechneten anteiligen Beiträge zurückgemeldet werden, sondern das erzielte Gesamtentgelt des Beschäftigten. Durch eine direkte Übernahme in das Abrechnungsprogramm wird sichergestellt, dass es zu keinen Übertragungsfehlern durch die händische Eingabe der Beiträge kommt. Jedes Entgeltabrechnungsprogramm kann sauber den tatsächlichen Beitrag des jeweiligen Arbeitgebers errechnen, wenn das Gesamtentgelt bekannt ist.

Qualifizierter Meldedialog II – Kassenrückmeldungen für Mehrfachbeschäftigte über der Beitragsbemessungsgrenze

Außerdem wird neu geregelt, dass ab dem 1.1.2013 auch bei Mehrfachbeschäftigten mit einem Gesamtarbeitsentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze eine monatliche Rückmeldung der Krankenkassen erfolgt. Eine Rückrechung über mehr als 12 Monate kann dann unterbleiben.

Ergänzend ist vorgesehen, auch die rückläufigen Meldungen der Krankenkassen und deren Verarbeitung durch die Arbeitgebersoftwaresysteme zu prüfen.

Die Regelungen sollen zum 1.1.2012 in Kraft treten. Sie müssen noch  den Bundestag passieren und am 16.12.2011 vom Bundesrat beschlossen werden.

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