01.12.2015 | Serie Jahreswechsel 2015/16

Leistungen im Sozialrecht: Was ändert sich 2016?

Serienelemente
Leistungen im Sozialrecht: Was ändert sich um 1.1.2016?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nicht nur, dass die Renten ab Juli 2016 kräftig ansteigen. Auch andere Leistungen werden zum 1.1.2016 angepasst, z. B.  das Kindergeld oder die Regelsätze zum Arbeitslosengeld II.

Lesen Sie, welche Leistungen im Sozialrecht sich ab 2016 ändern.

Kindergeld

Das Kindergeld wird ab 2016 um weitere 2 Euro je Kind und Monat angehoben. Das Kindergeld für das erste und das zweite Kind beträgt damit monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Vom kommenden Jahr an muss die Steuer-ID des Kindes sowie des Elternteils, das Kindergeld erhält, angegeben werden.

Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigt um 20 Euro auf 160 Euro.

Unterhalt

Mit Anhebung des Existenzminimums sind auch 180 Euro höherer Unterhalt als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner können laut Steuerzahlerbund bis zu einem Betrag von 13.805 Euro im Jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden.

Vorsorgeaufwendungen

Vorsorgeaufwendungen für das Alter können nach Darstellung des Steuerzahlerbundes steuerlich besser abgesetzt werden. Für die Berücksichtigung der Sonderausgaben gelte ein Höchstbetrag von 22.767 Euro (2015: 22.172 Euro). 2016 könnten maximal 82 % (2015: 80 %) abgesetzt werden. Das bedeute, Alleinstehende könnten 18.669 Euro, Ehepaare und eingetragene Lebenspartner 37.338 Euro geltend machen. Bei Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, werde allerdings der steuerfreie Arbeitgeberanteil von den Vorsorgeaufwendungen abgezogen.

Rente

Der Rentenbeitrag bleibt bei 18,7 %. Die Renten dürften zum 1.7.2016 um knapp 4,4 % im Westen und um rund 5 % im Osten steigen. Genau entscheidet sich das im Frühjahr.

Rentenbesteuerung

Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt 2016 von 70 auf 72 %. Somit bleiben nur noch 28 % der ersten vollen Bruttojahresrente steuerfrei. Dieser Anteil gilt für im Jahr 2016 neu hinzukommende Rentnerjahrgänge. Bei Bestandsrenten bleibt der festgesetzte steuerfreie Rentenanteil bestehen.

Gesetzliche Krankenkassen

Auf Arbeitnehmer kommen 2016 höhere Kassenbeiträge zu. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer alleine schultern müssen, steigt um 0,2 Punkte auf 1,1 %. Damit erhöht sich der durchschnittliche Gesamtbeitrag auf 15,7 %. Die einzelnen Kassen legen den Zusatzbeitrag selbst fest.

Beitragsbemessungsgrenzen

Gut verdienende Arbeitnehmer müssen etwas höhere Sozialabgaben zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge aufs Gehalt fällig werden, steigt bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von derzeit 4.125 Euro auf dann 4.237,50 Euro im Monat. Bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung soll sie im Westen von 6.050 auf 6.200 Euro angehoben werden, im Osten von 5.200 auf 5.400 Euro.

Hartz IV

Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 399 Euro auf 404 Euro. Leben 2 Erwachsene als Ehepaar oder Partner in einem Haushalt, einer sog. Bedarfsgemeinschaft, sollen sie jeweils 364 statt bisher 360 Euro erhalten.

Reform des Wohnrechts

Haushalte mit geringem Einkommen erhalten vom 1.1.2016 an mehr Mietzuschuss. Während an einen Zwei-Personen-Haushalt mit Wohngeldanspruch im Jahr 2012 noch durchschnittlich 112 Euro pro Monat gezahlt wurden, steigt dieser Betrag jetzt auf durchschnittlich 186 Euro. Auch die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt.

Krankenhäuser

Mit der Krankenhausstrukturreform soll es künftig für besonders gute Leistungen bei Operationen und Patientenversorgung Zuschläge geben. Schlechte Leistungen werden mit Abschlägen geahndet. Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Qualität auffallen, laufen Gefahr, dass einzelne Abteilungen oder sogar das ganze Haus geschlossen werden. Damit sollen auch Überkapazitäten bei den rund 2.000 Krankenhäusern in Deutschland abgebaut werden ohne Abstriche an der Versorgung in der Fläche.

Pflege

Mit dem Pflegestärkungsgesetz bekommen Patienten mit Demenz, mit nachlassenden geistigen Fähigkeiten, den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen wie körperlich Behinderte. Die bisherigen 3 Pflegestufen sollen auf 5 Pflegegrade erweitert werden. Damit kann die Bewertung von Pflegebedürftigkeit individueller gestaltet werden. Da die Umstellungen einige Zeit in Anspruch nehmen, wird das neue Begutachtungsverfahren tatsächlich erst 2017 starten. Dann wird auch der Beitrag zur Pflegeversicherung von 2,35 % auf 2,55 % (2,8 % für Kinderlose) erhöht.

Palliativmedizin

Die Versorgung sterbenskranker Menschen wird verbessert. Das Gesetz sieht vor, dass in ländlichen Regionen die «spezialisierte ambulante Palliativversorgung» ausgebaut wird. Die finanzielle Ausstattung stationärer Kinder- und Erwachsenenhospize wird verbessert. Bei den Zuschüssen für ambulante Hospizdienste werden neben den Personalkosten auch Sachkosten wie Fahrten ehrenamtlicher Mitarbeiter berücksichtigt. Kooperationen von Pflegeheimen mit Haus- und Fachärzten zur Versorgung Betroffener sind künftig nicht mehr nur freiwillig, sondern sollen von den Vertragspartnern abgeschlossen werden.

Sterbehilfe

Geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung ist in Deutschland künftig strafbar. Mit der Neuregelung dürfen Vereine oder Einzelpersonen keine Sterbehilfe als Dienstleistung mehr anbieten. Wenn etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament zur Verfügung gestellt wird, drohen bis zu 3 Jahre Haft. Die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids wird nicht infrage gestellt.

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Schlagworte zum Thema:  Kindergeld, Unterhalt, Vorsorgeaufwendungen, Rentenversicherung, Krankenkasse, Hartz IV, Krankenhaus, Sterbehilfe, Jahreswechsel, Sozialversicherung, Entgeltabrechnung

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