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Landwirtschaftliche Versicherungsträger: Zwangsfusion 2013

Der Gesetzgeber verordnet eine große Fusion: Kaum von der Öffentlichkeit beachtet, soll eine neue landwirtschaftliche Sozialversicherung entstehen.

Die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Alterssicherung sollen bundesweit unter einem Dach zusammengefasst werden. Dies sieht ein Gesetzesvorhaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor. Die bisher dafür zuständigen Versicherungsträger verlieren ihre Selbstständigkeit.

Derzeit nehmen 9 selbständige Verwaltungsgemeinschaften die Aufgaben der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wahr. Dies erfolgt in einer regionalen Struktur durch die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Alters-, Kranken- und Pflegekassen.

Eine neue Mega-Versicherung entsteht

Die neue Versicherung soll „Sozialversicherung für Landwirtschaft und Gartenbau“ heißen und nach den Berliner Plänen zum 1.1.2013 entstehen. Um den Übergang mit Augenmaß organisieren zu können, wird eine vergleichsweise lange Übergangsphase eingeräumt: Bis Ende 2017 sollen die Hauptverwaltungen der bisherigen Träger erhalten bleiben. Sie werden allerdings schon ab 2013 zu Geschäftsstellen herabgestuft.

Das Vermögen der bisherigen Versicherungsträger geht auf die neue Körperschaft über. Die Vermögen der landwirtschaftlichen Unfall- sowie der Krankenversicherung werden noch bis Ende 2017 als getrennte Sondervermögen verwaltet.

Änderungen bei den Beiträgen sind noch ergebnisoffen

Der neue Versicherungsträger soll auch einen neuen Maßstab für die Beitragsbemessung in der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung konzipieren. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin auch eine Obergrenze bei den Verwaltungs- und Verfahrenskosten vor. Ob und inwieweit sich die Fusion insgesamt auf die tatsächliche Beitragsbelastung auswirken wird, bleibt daher abzuwarten.

Hintergrund

Von mehreren Seiten wird bereits seit Jahren eine Zentralisierung gefordert. Dies geschieht angesichts der erheblichen Bundesmittel, die in das System fließen.

Nun wurde der Entwurf des „Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegt. Grund für die verordnete Fusion sei die seit vielen Jahren rückläufige Zahl der Versicherten. Die Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) habe dabei den Strukturveränderungen nicht ausreichend Rechnung getragen. Außerdem wird durch regional unterschiedlich hohe Beiträge der Wettbewerb verzerrt. Durch die Errichtung eines Bundesträgers sollen die „notwendigen Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die Mittelverwendung“ hergestellt werden.

Der direkte Einfluss der Politik wird dadurch deutlich zunehmen. Und die Selbstverwaltung der Versicherungsträger wird ohne Zweifel insbesondere in regionalen Fragen Federn lassen müssen.

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