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Krankenkassen-Reserven nicht für Bundeshaushalt verwenden

In der Debatte über die Milliardenreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung hat die AOK gefordert, das Geld nicht zum Schuldenabbau des Bundes zu verwenden.

"Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen taugen nicht zum Notnagel für den Bundeshaushalt", sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, in Berlin. So müsse unter anderem die Finanzierung der Familienversicherung durch Steuerzuschüsse verlässlich bleiben.

Rücklagen wären schon in 2013 aufgebraucht

Überlegungen aus der Koalition, die Rücklagen für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen zu schleifen, erteilte Graalmann eine Absage. Er verwies auf Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey, nach denen die Rücklagen des Gesundheitsfonds schon im kommenden Jahr aufgebraucht seien. "Ich halte es nun für undenkbar, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble angesichts dieser Fakten noch die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung kürzt."

Vermögen im 3. Quartal 2011: 10,6 Mrd. Euro

Das Vermögen der Krankenkassen betrug zuletzt - nach dem dritten Quartal 2011 - rund 10,6 Milliarden Euro. Aus diesen teils gebundenen Mitteln könnten einzelne Kassen Prämien ausschütten. Aus dem Gesundheitsfonds stehen der Regierung nach Branchenangaben unterm Strich 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnte im Fonds bleiben, für Beitragsenkungen verwendet werden - oder zum Abbau von Staatsschulden.

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