| Folgen des Koalitionsvertrags

Neuer Zusatzbeitrag: So würde der Beitragseinzug funktionieren

Neue GKV-Finanzierung durch kassenindividuellen Zusatzbeitrag
Bild: Haufe Online Redaktion

Die GKV-Finanzierung soll umgekrempelt werden. Zwar regelt der Koalitionsvertrag noch keine Details zum individuellen Zusatzbeitrag, aber aus Erklärungen beteiligter Politiker wird langsam klar, wohin die Reise gehen wird.

Derzeit sind die Kassen der Kassen gut gefüllt - weder der Gesundheitsfonds noch die gesetzlichen Krankenkassen selbst haben finanzielle Mängel. Zumindest gilt das für die meisten Kassen - Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel, wie Branchenkenner zu flüstern wissen. Doch egal wie es bei einzelnen Kassen aussieht - spätestens 2015 werden die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds die Einnahmen übersteigen. Das betrifft dann alle Krankenkassen.

Kassenindividueller zusätzlicher Beitragssatz kommt

Und das liegt nicht zuletzt an der politischen Absicht, den paritätisch finanzierten Beitragssatz auf nur noch 14,6 % festzusetzen. Alles was darüber hinaus an Finanzmitteln erforderlich ist, erheben die Kassen dann selbst - und zwar ausschließlich von den Arbeitnehmern. Dafür aufgegeben wird der heute noch vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Prozentpunkten. Er soll in dem neuen Zusatzbeitrag „aufgehen“, der von den einzelnen Krankenkassen dann erhoben werden wird.

Fließt der neue Zusatzbeitrag an die Kasse oder den Gesundheitsfonds?

Durch den neuen individuellen Zusatzbeitrag soll den Kassen wieder eine höhere Eigenständigkeit verliehen werden. Da auch gleichzeitig erklärter Wille ist, die Prämienzahlungen der Kassen bei hohen Überschüssen abzuschaffen, ist eines klar: Die Krankenkassen werden künftig weniger Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten, der wohl auch weniger Mittel einnehmen wird. Denn in den Gesundheitsfonds fließen nur noch die paritätisch finanzierten 14,6 %.

Der von jeder Kasse selbst darüber hinaus erforderliche Beitragssatz wird als kassenindividueller Zusatzbeitrag wohl direkt an die jeweilige Krankenkasse gehen - und damit logischerweise am Fondskonstrukt vorbei.

Höhe des Zusatzbeitrags richtet sich nach Kassenlage

Krankenkassen mit einem dicken finanziellen Polster könnten durchaus auch ganz auf den Zusatzbeitrag verzichten - der Zusatzbeitragssatz wäre dann bei 0 %. Denkbar sind aber auch alle anderen Prozentsätze: Ab 0 % aufwärts sind nach dem derzeitigen Koalitionsvertrag keine Grenzen gesetzt. Damit kann der Zusatzbeitrag - je nach Finanzlage der Krankenkasse -  durchaus auch mehr als die bisherigen 0,9 % ausmachen.

Einzug durch Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger wäre möglich

In der praktischen Umsetzung wäre das recht einfach: Für Arbeitnehmer wäre lediglich eine zusätzliche Beitragsgruppe einzurichten. Arbeitgeber könnten dann im Beitragsnachweis den prozentualen Beitragsanteil des Arbeitnehmers (7,3 % „regulärer“ Arbeitnehmerbeitrag plus kassenindividueller Zusatzbeitrag) über das Einzugsverfahren zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag abwickeln.

Werden Beiträge von Dritten an die Krankenkassen entrichtet wie von der Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit, würde das genauso funktionieren wir bisher auch: durch direkten Abzug in % von der jeweiligen Sozialleistung.

Kassenindividueller Zusatzbeitrag - auch für Selbstzahler unproblematisch

Für Selbstzahler wie z. B. Studenten oder freiwillig versicherte Selbstständige erheben die Krankenkassen bisher auch schon selbst die Beiträge. Dies sind entweder prozentual ermittelte Beiträge nach dem Einkommen oder auch festgelegte Werte (z. B. der Studentenbeitrag). Aber auch hier entsteht kein Problem mit dem neuen kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

Neuer Finanzausgleich neben dem RSA?

Was noch offen bleibt: Die Koalition hat einen Einkommensausgleich unter den Krankenkassen geplant, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der unterschiedlichen Einkommensstruktur der Krankenkassen auszuschließen. Unklar ist momentan, wie das praktikabel umgesetzt werden kann. Ist dabei etwa an einen Finanzausgleich gedacht, der neben dem bereits bestehenden Risikostrukturausgleich (RSA) eigenständig betrieben wird?

Kein Ausgleich zwischen den Krankenkassen beim Zusatzbeitrag

Wenig Sinn würde es machen, den für jede Krankenkasse erforderlichen Zusatzbeitrag an den Gesundheitsfonds zu leiten, um ihn später wieder umzuverteilen. Denn dann dürfte die Kalkulation des kassenindividuellen Zusatzbeitrags kaum sinnvoll möglich sein. An dieser Stelle bleibt abzuwarten, was sich die Politiker – oder deren Ministerialbeamten – ausdenken.

Schlagworte zum Thema:  Koalitionsvertrag, Zusatzbeitrag, Risikostrukturausgleich, Praxisgebühr

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