| Einigung in Koalitionsverhandlung

Pflegebeitrag steigt - Zusatzbeiträge der Krankenkassen fallen weg

Union und SPD: Einigung bei Pflege- und Krankenversicherung
Bild: Haufe Online Redaktion

Einigung in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. Die künftige Koalition hat beschlossen, den Pflegeversicherungsbeitrag schrittweise anzuheben - insgesamt um 0,5 %. In der Krankenversicherung werden pauschale Zusatzbeiträge abgeschafft und der Arbeitgeber-Beitragsanteil eingefroren.

Union und SPD haben am 22.11.2013 ihren Gesundheitsstreit beigelegt. Gesetzliche Krankenversicherte sollen künftig von pauschalen Zusatzbeiträgen verschont werden. Stattdessen sollen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder unterschiedlich hohe prozentuale Beitragssätze eingeführt werden.

Schrittweise Anhebung des Pflegebeitrags

Spätestens zum 1.1.2015 soll der Pflegebeitrag um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Darauf haben sich Union und SPD nach teils zähen Verhandlungen in ihren Koalitionsgesprächen geeinigt. Dies berichteten die Chefunterhändler Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) am 22.11.2013 in Berlin als Ergebnis der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege.

Krankenkassenfinanzierung ohne steigende Kosten für Arbeitgeber

Die Arbeitgeber sollen nicht für die voraussichtlichen Kostensteigerungen in der GKV in zweistelliger Milliardenhöhe aufkommen müssen. Jane Spahn bezeichnetet es als "ein wichtiges Signal für die Arbeitsplätze in Deutschland, dass der Arbeitgeberanteil festgeschrieben bleibt".

Pauschale Zusatzbeiträge vor den Aus

Zentrales Thema der SPD ist das Ende der pauschalen Zusatzbeiträge. "Das ist heute das historische Ende der Kopfpauschalen", sagte Lauterbach. Er empfehle der SPD-Basis eine Annahme des Kompromisses beim Mitgliederentscheid zur Koalition.

Festgeschriebener Beitragssatz der GKV

Der Krankenversicherungs-Beitragssatz soll bei 14,6 % des Einkommens festgeschrieben werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 %, wovon die Arbeitgeber aber nur 7,3 %, die Arbeitnehmer aber 8,2 % und damit 0,9 Punkte mehr zahlen müssen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil sollen künftig fix bei 7,3 % bleiben.

Neu: Individuelle Zusatzbeiträge

Die Krankenkassen sollen künfitig individuelle Zusatzbeiträge erheben können, wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen. Der prozentuale Zusatzbeitrag dürfte zunächst bei den meisten Kassen bei den 0,9 % liegen, dem Wert, der heute den Sonderbeitrag für Arbeitnehmer ausmacht. Aber: Krankenkassen können diesen Satz künfitg individuell senken oder erhöhen.

Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, lobte die geplante Finanzautonomie der Krankenkassen.

Experten prognostizieren steigender Kosten ab 2016 und folglich höhere Prozentsätze bei vielen Kassen.

Sozialausgleich wird abgeschafft - Gesundheitsfonds bleibt

Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist zuküftig nicht mehr vorgesehen. Es hatte ihn bislang auch nur theoretisch gegeben, durchgeführt werden musste er nie. Der Wegfall ist jedoch dadurch begründet, dass durch die künfitge prozentuale Erhebung des Zusatzbeitrags nach dem Einkommen Geringverdiener automatisch geringer belastet werden.

Alle Beitragseinnahmen der GKV sollen über den Gesundheitsfonds so ausgeglichen werden, dass Versicherungen mit vielen Geringverdienern nicht schlechter gestellt sind.

Pflegeversicherungsbeitrag steigt schrittweise

In der Pflegeversicherung gilt derzeit ein Beitragssatz von 2,05 %, für Kinderlose beträgt er 2,3 %. Die geplante Erhöhung um 0,3 Punkte brächte rund 3 Mrd. EUR Mehreinnahmen, wovom 2 Mrd. für bessere Leistungen eingplant sind.

In einem 2. Schritt sollen weitere 0,2 Prozentpunkte für die Pflege dazukommen: Alle Demenzkranke sollen Leistungen erhalten.

Zudem soll ab 2015 damit die allgemeine Teuerung in den Leistungen ausgeglichen werden.

Pflegefonds erhält 1 Milliarde pro Jahr

Rund 1 Mrd. EUR pro Jahr soll in einen neuen Pflegevorsorgefonds fließen. Diese Rücklage hatte die Union gefordert - für den steigenden Pflegebedarf. Der Pflegefonds soll von der Bundesbank verwaltet werden.

Bundesgesetz soll Änderungen bei Kranken- und Pflegeversicherung regeln

"Es besteht die Chance, dass es zum ersten Mal eine Koalition gibt, bei der es nicht wegen der Finanzierung von Gesundheit und Pflege einen monatelangen Streit gibt", sagte Jens Spahn. Der Kompromiss bei Gesundheit und Pflege sei mit den Spitzen von Union und SPD abgestimmt. Er solle als Bundesgesetz umgesetzt werden, wenn es eine große Koalition gibt. Ebenfalls ein positives Ergebnis sei, so CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer, dass es eine gleichmäßige Versorgung in Stadt und Land geben soll. Regionale Unterschiede würden berücksichtigt, die Hausärzte gestärkt.

Es gibt auch Kritik: Versicherte zu stark belastet

Die Grünen-Politikerinnen Maria Klein-Schmeinck und Elisabeth Scharfenberg kritisierten, dass die GKV-Finanzierung zu sehr zulasten der Versicherten gehe und "die Krankenversicherten dies sehr schnell zu spüren bekommen."

Auch Kathrin Vogler (Linke) bekräftigte dies: "Die Interessen der Arbeitgeber haben in der großen Koalition oberste Priorität."

Arztverbände kritisierten die Pläne ebenfalls.

Schlagworte zum Thema:  Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Zusatzbeitrag, Sozialausgleich, Praxisgebühr

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