| Koalitionsverhandlungen

Streitpunkte: Zusatzbeitrag und Pflege-Bahr

Zusatzbeiträge der GKV und Pflege-Bahr auf dem Prüfstand
Bild: MEV-Verlag, Germany

Trotz Überschuss im Gesundheitsfonds: Schon bald müssen gesetzlich Versicherte mit hohen Zusatzbeiträgen rechnen. Die SPD will die Zusatzbeiträge abschaffen, die Union sie als Wettbewerbsinstrument erhalten. Ebenfalls strittig ist die Finanzierung der Pflegeversicherung.

Nach Prognosen kommen schon in wenigen Jahren hohe Zusatzbeiträge auf Millionen Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu. Der Streit um die künftige GKV-Finanzierung ist zu einem weiteren zentralen Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geworden. Angesichts erwarteter Zusatzbeiträge für Millionen Krankenversicherte will die SPD sie abschaffen. Die Union ist dagegen.

Zusatzbeiträge abschaffen

Der SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach sagte nach Ende der 6-stündigen Beratungen der Arbeitsgruppe Gesundheit am 17.11.2013, dass zum Schluss der Zusatzbeitrag wegmüsse. "Das ist für die SPD eine ganz harte Forderung", so Lauterbach.

Derzeit keine Zusatzbeiträge - aber wohl bald

Nach aktuellem Recht müssen Krankenkassen Zusatzbeiträge allein zulasten der Kassenmitglieder erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Wegen der aktuellen Milliardenreserven der Kassen spielen sie jedoch derzeit praktisch keine Rolle.

Offizielle Prognosen erwarten jedoch, dass die GKV spätestens 2015 ins Defizit rutscht. Bereits 2017 soll das Minus auf bis zu 10 Mrd. EUR ansteigen. Lauterbach sagte, dass in 3 bis 4 Jahren viele GKV-Versicherten Zusatzbeiträge von bis zu 30 EUR pro Monat zu erwarten hätten.

Zusatzbeiträge fördern den Wettbewerb der Krankenkassen

Die Union mit ihrem Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) verteidigt die Zusatzbeiträge. "Wir halten das für ein sehr starkes Wettbewerbsinstrument." Spahn betonte, dass es dabei auch einen Sozialausgleich gebe.

Finanzierung der Pflegeversicherung durch Pflege-Bahr

Weiterer Streitpunkt ist die Forderung der CDU nach einer Kapitalreserve für die Pflege. Spahn warb für die Idee eines kollektiven Vorsorgefonds für später steigenden Pflegebedarf und die Beibehaltung des Pflege-Bahrs, der weiter ausgebaut werden sollte (s. News v. 15.11.2013).

Pflege-Bahr: Der Staat zahlt einen Zuschuss von 5 EUR, wenn Versicherte für mindestens 10 EUR eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen.

Spahn brachte für den Pflege-Bahr eine Familienkomponente ins Gespräch. Jemand, der mehr Kinder hat, solle eine höhere Förderung bekommen.

SPD: Pflege-Bahr ein Schritt in die falsche Richtung

"Wenn wir heute da keine Bewegung sehen und die Interessen der zu Pflegenden und derjenigen, die Pflege leisten, weniger wichtig sind, als die Interessen des Kapitalmarktes und der Versicherungswirtschaft, dann werden wir nicht übereinkommen", sagte Lauterbach.

Schlagworte zum Thema:  Zusatzbeitrag, Pflege-Bahr, Praxisgebühr

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