02.11.2011 | Versicherungen & Beiträge

Kein Sozialausgleich 2012 – durchschnittl. Zusatzbeitrag 0 EUR

Personaler können aufatmen: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2012 wurde auf 0,00 EUR festgesetzt. Damit findet auch 2012 kein Sozialausgleich statt.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag (dZB) ist die wesentliche Rechengröße beim Sozialausgleich. Denn nur, wenn der Durchschnittsbetrag die individuelle Belastungsgrenze des Kassenmitglieds (2 % der Einkünfte) übersteigt, gilt das Mitglied als finanziell überfordert. Im Bundesanzeiger wurde nun der am 24.10.2011 festgelegte Wert für das Kalenderjahr 2012 mit 0,00 EUR verkündet.

Damit steht fest: 2012 findet der umstrittene Sozialausgleich wiederum nicht statt. Den Arbeitgebern und SV-Trägern bleibt damit viel Arbeit erspart. Nun steht fest: Der zusätzliche Aufwand für den Sozialausgleich kann frühestens ab 2013 entstehen. Denn der jetzt festgelegte dZB gilt für das gesamte Kalenderjahr 2012.

Expertenrunde beim Bundesversicherungsamt

Der Wert wird vom Bundesministerium für Gesundheit (BMAS) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen festgesetzt. Er basiert auf den Zahlen des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt (BVA). Der Schätzerkreis hat die Aufgabe, auf Basis amtlicher Werte die Einnahmen und Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung des laufenden Jahres zu bewerten. Aufbauend darauf wird eine Prognose über den erforderlichen Beitragsbedarf des Folgejahres erstellt.

Ausgeglichener Haushalt wird erwartet

Für das Jahr 2012 werden Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 185,7 Mrd. EUR erwartet. Die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen betragen 185,4 Mrd. EUR. Damit können im Jahr 2012 die Ausgaben der Krankenkassen durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Durchschnitt vollständig gedeckt werden. Diese geschätzten Werte bildeten die Grundlage für die Festlegung des dZB im Jahr 2012.

Druck auf Kassen mit Zusatzbeitrag steigt

Kassen die auch in 2012 nicht auf einen Zusatzbeitrag verzichten können, sehen diese Entwicklung eher kritisch. Ihre Mitglieder bekommen auch weiterhin bei finanzieller Überforderung keinen Ausgleich. Das liegt am Mechanismus des Sozialausgleichs. Dieser ist nicht auf den individuell zu zahlenden Zusatzbeitrag abgestellt, sondern auf den Bundesdurchschnitt.

Trotzdem: Pflicht zur neuen Monatsmeldung bleibt

Arbeitgeber müssen mit der neuen GKV-Monatsmeldung (Abgabegrund 58) auch ohne Sozialausgleich die Entgeltdaten der Arbeitnehmer im Rahmen des SV-Meldeverfahrens ab 2012 monatlich übermitteln. Das gilt insbesondere für Arbeitnehmer, die gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt sind. Die Krankenkassen melden im Dialogverfahren Daten zurück. Arbeitgeber benötigen diese Angaben zur korrekten Beitragsberechnung für mehrfachbeschäftigte Arbeitnehmer mit Entgelt innerhalb der Gleitzone oder bei Entgelten über der Beitragsbemessungsgrenze.

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